Libyens Regierungschef: Abzug ausländischer Kämpfer nötig
Libyens Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba pocht auf den Abzug ausländischer Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. Er habe dieser Forderung bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Brüssel am Donnerstag noch einmal Nachdruck verliehen, schrieb Dbaiba auf Twitter.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Abzug der ausländischen Kräfte sei dringend notwendig, «um die nationale Souveränität in ganz Libyen zu gewährleisten».
Blinken sprach auf Twitter von einem «produktiven Treffen» mit Dbaiba.
Bei der jüngsten Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin hatten sich Russland, die Türkei, Ägypten und andere Staaten dazu verpflichtet, ausländische Kämpfer vollständig und «ohne weitere Verzögerung» abzuziehen. Allerdings hatten die Akteure bereits bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz vor anderthalb Jahren ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien beschlossen. Dennoch befinden sich heute nach jüngsten UN-Schätzungen noch immer 20 000 ausländische Kräfte in Libyen.
Die USA hielten sich im Libyen-Konflikt in vergangenen Jahren eher im Hintergrund. Sie hatten sich an den Nato-Luftangriffen zum Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 beteiligt. Die mangelhafte Planung für die Zeit nach dieser Intervention bezeichnete der damalige US-Präsident Barack Obama als den wohl grössten Fehler seiner Amtszeit. Vielen Amerikanern ist bis heute auch der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi in Erinnerung, bei dem 2012 unter anderem Botschafter Christopher Stevens ums Leben kam.
Unter US-Präsident Joe Biden scheint Washington sich wieder mehr in Libyen engagieren zu wollen. Die Biden-Regierung möchte etwa die Arbeit der Vereinten Nationen im Land stärken und Libyen dabei unterstützen, im Dezember landesweite Wahlen abzuhalten. Die USA wollen vor allem verhindern, dass Extremisten sich wieder stärker in Libyen ausbreiten, was auch die Sicherheit in Nordafrika und Europa gefährden könnte. Washington hat zudem Interesse daran, die Ölproduktion am Laufen zu halten und gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität vorzugehen.
