Die Rolle der Frontex im Ukraine-Krieg und was sie der Schweiz nützt
Bald stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Ausbau der EU-Agentur Frontex beteiligen will. Was macht Frontex im Krieg und wie hilft das der Schweiz?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grenzschutzagentur Frontex ist für die Bewachung der EU-Grenze zuständig.
- Die Schweiz beteiligt sich an der Finanzierung, dazu steht ein Referendum im Mai an.
- Während des Kriegs übt die Frontex vor allem für Flüchtlinge eine wichtige Rolle aus.
Über 2,3 Millionen Menschen sind schon aus der Ukraine geflüchtet, es könnten noch mehr werden. Das grösste Land auf dem europäischen Kontinent ist nicht EU-Mitglied. Deswegen bekommen es die Schutzsuchenden auch mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu tun.
Die Frontex wurde in letzter Zeit zu einem der Hauptthemen in der Schweizer Politik. Das Parlament und der Bundesrat wollen den Ausbau der Agentur als assoziiertes Schengen-Mitglied unterstützen. Dagegen haben Gegner der europäischen Asylpolitik das Referendum ergriffen.
Doch der Krieg verändert manch eine Sichtweise: Die Befürwortung für die Beschaffung von F-35-Kampfjets beispielsweise hat im linken Lager zugenommen. Vor dem 24. Februar wäre das unvorstellbar gewesen.
Lageanalysen der Frontex helfen auch der Schweiz
Aber was genau leistet die Frontex während einer der grössten Flüchtlingswelle Europas? Tägliche und wöchentliche Lageberichte und Lageanalysen von der Aussengrenze zur Ukraine zur Verfügung stellen, antworten die Behörden auf Anfrage. Die Mediensprecherin für das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (EJPD), Michaela Kozelka, erklärt weiter: «Diese Lageberichte enthalten unter anderem Aussagen zur Anzahl Flüchtlinge, die aus der Ukraine oder Moldawien und Russland in die EU einreisen.»
Aber auch zu gewählten Fluchtrouten, Wartezeiten an den Grenzübergängen oder künftigen Herausforderungen; weiter enthielten die Berichte aber auch «Angaben zu prioritären Handlungen von Frontex», so Kozelka. Auch die eingesetzten Ressourcen seien aufgeführt.
«Diese Informationen fliessen in unsere nationalen Lagebeurteilungen und -analysen ein», sagt die Mediensprecherin. So könne sich die Schweiz frühzeitig und optimal auf – beispielsweise – Flüchtlingsströme vorbereiten.
Frontex-Referendum: Komitee fordert sichere Fluchtrouten
Die Kernforderung des Referendumskomitees ist ein Europa mit sicheren Fluchtrouten, durch welche Menschen ungefährdet in europäische Länder gelangen können. Eine solche Situation sei im Moment für Ukrainerinnen und Ukrainer gewährleistet: Vor einigen Monaten jedoch seien andere Geflüchtete aus dem Irak an der belarussischen Grenze «brutal» abgewiesen worden.
«Diese Fluchtmöglichkeit muss nicht nur heute und nicht nur an dieser Grenze gewährleistet werden», sagte Miriam Helfenstein vom Komitee. «Sondern sie auch morgen und überall möglich sein.»
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Fluchtkorridore hätten aber wenig mit Frontex zu tun, wie EJPD-Sprecherin Kozelka auf Anfrage erklärt. Solche könnten mit Militärbehörden sichergestellt werden; Frontex sei eine Grenzschutzbehörde: «Sie unterstützt die nationalen Grenzschutzbehörden der Schengen-Staaten an der Grenze zur Ukraine bei der Bewältigung der ankommenden Flüchtlingsströme.»