Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung
Drei Bürgerbewegungen und die Piratenpartei haben sich zusammengetan, um eine Initiative für eine Stärkung der Schweizer Souveränität auf den Weg zu bringen.
Die Bürgerbewegungen «Freunde der Verfassung», «Mass-Voll» und «Aufrecht Schweiz» lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative: Die «Souveränitätsinitiative» soll die Schweizer Grundrechte stärken.
Das Volksanliegen verfolgt laut den Urhebern das Ziel, den Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren. Ferner soll sie die Souveränität der Schweiz verteidigen.
So dürfte sich die Schweiz beispielsweise keinen ausländischen Gerichten unterwerfen – ausgenommen wären der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof.
Die Volksinitiative «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte» wurde von der Bundeskanzlei geprüft. Dies ist dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen.
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Das Initiativkomitee hat nun 18 Monate Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Neben zahlreichen Vertretern der Bürgerrechtsbewegungen sitzen auch mehrere Parlamentarier im Initiativkomitee: darunter fünf Nationalräte aus der SVP-Fraktion.