Bundesrat Berset holt Gewerkschafts-Chefin ins EDI
Bundesrat Alain Berset hat die stellvertretende Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbunds zu seiner persönlichen Mitarbeiterin ernannt. Doris Bianchi war eine der Vorkämpferinnen für die gescheiterte AHV-Vorlage. Eine heikle Ernennung?
Das Wichtigste in Kürze
- Top-Gewerkschafterin Doris Bianchi wird persönliche Mitarbeiterin von Bundesrat Alain Berset.
- Sie war im Abstimmungskampf zur Rentenreform eine der Wortführerinnen.
- Die Neuauflage der Rentenreform ist eines der dringlichsten Projekte von Bundesrat Berset.
Dass SP-Bundesräte sich bei Gewerkschaften Fachleute holen, ist naheliegend und hat Tradition. Nur: Hauptbaustelle im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ist aktuell die Rentenreform. Diese muss nach der verlorenen Abstimmung neu aufgegleist werden.
Dass Sozialminister Berset jetzt ausgerechnet eine der Wortführerinnen aus dem damaligen Ja-Lager zu sich holt, lässt aufhorchen. Berset hat für den Neustart der Rentenreform gerade erst einen Runden Tisch organisiert. Dieser brachte aber wenig Neues, was Berset auch nicht erwartet hatte (Nau berichtete).
Einfluss auf AHV-Reform?
Soll nun ausgerechnet Doris Bianchi die Neuauflage der AHV-Reform prägen? Gemäss EDI soll sie Bundesrat Berset als persönliche Mitarbeitern «hauptsächlich in den Bereichen Gesundheit und Statistik unterstützen». Berset möchte also von Bianchis Fachkenntnis profitieren und das nicht primär in Solzialversicherungsfragen.
«Hauptsächlich» ist aber ein weiter Begriff. Das Grundproblem bei der Ernennung von Doris Bianchi ist dabei nicht einmal, dass damit eine «links-lastige» neue AHV-Reform präsentiert werden könnte. Dass eine solche nicht mehrheitsfähig wäre, weiss man auch im EDI. Problematisch ist, dass dieser Verdacht im Raum steht – und sich Alain Berset damit angreifbar macht.