Äthiopien und Eritrea: Trend zu mehr Strenge in der Asylpolitik?

Die Schweiz geht eine geheime Vereinbarung ein und regelt die Ausschaffung von Äthiopiern neu (Nau berichtete). Zudem überprüft der Bund den Flüchtlingsstatus von Migranten aus Eritrea (Nau berichtete). Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) scheint also die Schraube in der Asylpolitik anzuziehen.

Nationalrat Gregor Rutz (SVP) zeigt sich erleichtert, dass Eritrea endlich überprüft wird. Wichtig sei, dass die Eritreer ohne Aufenthaltsbewilligung auch tatsächlich die Schweiz verlassen. Die Überprüfung Eritreas geht Rutz deshalb zu wenig weit. Für ihn haben nur Menschen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind ein Recht auf Asyl in der Schweiz. Im Fall von Eritrea sieht er dies nicht gegeben.

Für Min Li Marti (SP) ist jedoch klar: Der Bund setzt bezüglich Eritrea lediglich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um. Von einer generellen Verschärfung der Asylpolitik will sie nicht sprechen. Sie warnt davor, auf politische Stimmungen zu reagieren.

Im Fall von Äthiopien habe der Bund ein heikles Abkommen geschlossen. Auch Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Zusammenarbeit mit einem repressiven Staat wie Äthiopien problematisch sei. Für Nationalrätin Marti stellt sich deshalb die Frage, ob der Preis nicht zu hoch sei.

Parlament soll mitreden können

Eine brisante Forderung äussert Gregor Rutz im Nau-Interview. Er weist darauf hin, dass die SVP mehr Mitsprache durch das Parlament fordert, bei der Frage, welches Land als sicher und welches als unsicher gelte. Im letzten Jahr wurde im Ständerat diesbezüglich eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Für Rutz ist Bundesrätin Sommaruga weiterhin zu grosszügig.

Für SP-Nationalrätin Min Li Marti ist die Forderung keine gute Idee. Es sei richtig, dass Experten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Liste der sicheren Herkunftsstaaten halbjährlich überprüfe.