Gute finanzielle Lage erlaubt Schaffhausen mehr Investitionen
Wie die Gemeinde Schaffhausen mitteilt, will die Stadt aufgrund der guten finanziellen Lage 200 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren investieren.
Der Stadtrat hat das Budget 2023 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell ausgezeichnet und sie hat ihre Finanzen im Griff. Dank einer weitgehenden Stabilisierung des laufenden Aufwandes kann der durch die hohen Unternehmenssteuererträge gewonnene Spielraum gezielt eingesetzt werden. Der Investitionskurs wird beibehalten. In den nächsten vier Jahren investiert die Stadt mehr als 200 Millionen Franken.
Das Personal erhält eine Lohnsummenentwicklung von 4,5 Prozent. Damit stärkt die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin. Die Steuern für natürliche Personen werden auf 92 Prozent gesenkt. Die Stadt als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service Public wird als Wohnort steuerlich noch attraktiver.
Erfolgsrechnung 2023 mit vertretbarem Defizit
Das Budget 2023 weist ein Defizit von 2,2 Millionen Franken aus. Angesichts der guten Vorjahresabschlüsse und der starken Schwankungen der Unternehmenssteuern ist das leicht negative Planergebnis vertretbar.
Im Vorjahresvergleich sind sowohl die Erträge als auch der Aufwand markant höher eingesetzt. Bereits in der Prognose 2022 wird mit höheren Unternehmenssteuern gerechnet. Den grösseren Spielraum möchte der Stadtrat dank einer erfolgreichen Aufwandstabilisierung gezielt für dringend nötige strukturelle Lohnmassnahmen und Pensenanpassungen nutzen.
Unverändert auf hohem Niveau ist der Aufwand für den baulichen und betrieblichen Unterhalt eingesetzt. Die Sanierungsquote erreicht damit im Budgetjahr ausgezeichnete 6,1 Prozent, dies auch aufgrund der in dieser Kennzahl berücksichtigten hohen Investitionen.
Im Budget 2023 enthalten
Hervorzuheben im Budget 2023 ist die einmalige Auszahlung der städtischen Anteile der bisher als gemeinsame Dienststelle geführten KSD, welche ab 1. Januar 2023 als ITSH vom Kanton alleine weitergeführt werden soll.
Weiter steigen die Abgeltungen für die vbsh unter anderem aufgrund der markant angestiegenen Energiepreise um 2,7 Millionen Franken. Im Budget 2023 sind zudem einmalig fünf Millionen Franken zum Wiederaufbau der Abgeltungsreserve bei der vbsh nach der Corona-Krise eingestellt. Diese kann vollständig mit einer Entnahme aus der Corona-Reserve gegenfinanziert werden.
Im Budget 2023 weiter enthalten sind ein Verpflichtungskredit für die Innenstadtentwicklung und ein wiederkehrender Beitrag an die Kindertagesstätte Kibis zur Erweiterung des Betreuungsangebots.
Lohnentwicklung: Talente für die Stadt halten und gewinnen
Mit einer spürbaren Lohnentwicklung von 4,5 Prozent sendet die Stadt ein positives Signal an ihr Personal und bleibt im immer anspruchsvoller werdenden Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig. Die Lohnanpassung wird so ausgestaltet, dass der strukturelle Nachholbedarf realisiert, die Teuerung ausgeglichen und die Leistung angemessen belohnt werden kann.
Im Gleichklang mit der Lohnentwicklung beantragt der Stadtrat eine Steuersenkung für natürliche Personen um einen Prozentpunkt auf neu 92 Prozent. Die Stadt wird damit als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service public steuerlich noch attraktiver.
Investitionskurs wird weitergeführt
Mit Budget 2023 werden Nettoinvestitionen von 42,5 Millionen Franken beantragt. Die höchsten Investitionen erfolgen in die Schulanlagen und beim Tiefbau. In den nächsten vier Jahren sind rekordhohe Investitionen von insgesamt über 200 Millionen Franken geplant. Diese werden die Stadt sowohl finanziell als auch personell stark fordern.
Die starke Investitionstätigkeit schlägt sich in stark negativen Finanzierungssaldi der Folgejahre nieder. Der Stadtrat verfolgt unverändert die Strategie, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist, solange die Fehlbeträge kleiner bleiben als die Überschüsse seit 2015.
Volatilität der Unternehmenssteuern bleiben im Fokus
Die Unternehmenssteuern haben mittlerweile eine signifikante Bedeutung für den städtischen Haushalt erreicht. Für die Fortführung der aktuellen Finanzpolitik ist die Stadt darauf angewiesen, dass das Steuersubstrat erhalten werden kann.
Aufgrund des internationalen Drucks auf das Schweizer Steuersystem bestehen im Unternehmenssteuerbereich grosse Unsicherheiten. Die jüngste weltpolitische Entwicklung hat die mittelfristige Umsetzungswahrscheinlichkeit der globalen Mindeststeuer zum Vorteil des Standortes Schaffhausen eher reduziert.
Gleichzeitig sind die Vorbereitungen für eine allfällig notwendige, möglichst schadlose Umsetzung auf kantonaler Ebene weiter fortgeschritten. Das Budget 2023 wird im Grossen Stadtrat am 15. November 2022 behandelt.
