Budget-Nachkredit für die Einführung und Umsetzung der Neuregelung Unterhaltszulage

Stadt Biel
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Biel/Bienne,

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2019 beschlossen, allen Mitarbeitenden mit Kindern, eine Unterhaltszulage rückwirkend ab dem 1.1.2017 auszubezahlen.

Gemeinderat
Nach der letzten Gemeindeversammlung liegt in Kirchlindach ein zerstrittener Gemeinderat vor. - Symbolbild

Mit der Teilrevision des Personalreglements hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2019 beschlossen, allen Mitarbeitenden mit Kindern, für die ein Anspruch auf Familienzulagen besteht, unabhängig davon, wem die Familienzulage ausbezahlt wird, eine Unterhaltszulage rückwirkend ab dem 1.1.2017 auszubezahlen. Voraussetzung ist einzig, dass die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bei der Stadt in einem bestimmten minimalen Umfang angestellt ist.

lm Frühjahr 2019 wurden somit insgesamt über 2'000 Personen der Stadt Biel und der Verkehrsbetriebe angeschrieben. Rund 450 Gesuche sind eingegangen und werden laufend geprüft und verarbeitet.

«Vier-Augen-Prinzip»

Die umfangreichen Abklärungen hinsichtlich der Überprüfung der Dokumente aufgrund komplizierter Familienkonstellationen sowie die Einforderung von fehlenden Dokumenten aber auch die sorgfältige Pflege der Daten in SAP und die Erstellung der entsprechenden Verfügungen sind arbeitsintensiv, komplex und erfordern eine zusätzliche Kontrolle («Vier-Augen-Prinzip»). Wie der Gemeinderat bereits im seinerzeitigen Bericht an den Stadtrat darlegte, hat die rückwirkende lnkraftsetzung dieser Bestimmung per 1. Januar 2017 zu einem erheblichen Mehraufwand geführt, welcher mit den aktuell vorhandenen Ressourcen der Abteilung Personelles nicht bewältigt werden kann.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einen Budget-Nachkredit von CHF 90'000.00 genehmigt. Der wiederkehrende Mehraufwand aufgrund der Neuregelung von ca. 10% einer Vollzeitstelle wird ab Januar 2020 im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der Abteilung Personelles bewältigt werden müssen.

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