Berner Stadtrat fasst «Lex Hess» ins Auge
Der Berner Stadtrat erwägt, eine «Lex Hess» ins Geschäftsreglement einzubauen. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass nur Stadtratsmitglieder mit breiter Akzeptanz ins Ratspräsidium gewählt werden
Mit 39 zu 7 Stimmen stellte sich der Stadtrat am Donnerstag hinter einen Antrag der SP/JUSO- und der GB/JA-Fraktion. Nur die SVP widersetzte sich. Deren Sprecher Erich Hess kritisierte, es handle sich um eine rot-grüne Machtdemonstration. Eine Debatte gab es nicht, ausser Hess ergriff niemand das Wort.
Der streitbare SVP-Politiker Hess möchte Stadtratspräsident werden. Seine Fraktion schlug ihn im vergangenen Januar als zweiten Vize vor, doch das Parlament wählte an seiner Stelle den gemässigten SVP-Mann Kurt Rüegsegger. Niemand hatte ihn zur Wahl vorgeschlagen, die Parteien hatten sich im Stillen verständigt.
Die Ratsmehrheit konnte Erich Hess also fürs erste den Weg ins Präsidium versperren. SP/JUSO und GB/JA gehen das Thema nun aber grundsätzlich an: Sie finden es «demokratiepolitisch bedenklich», dass für die Wahl theoretisch eine einzige Stimme reicht, wenn es weder eine Gegen- noch eine Sprengkandidatur gibt. Für die Wahl des Stadtratspräsidiums sollte das qualifizierte Mehr nötig sein.
Wie die neue Bestimmung genau lauten soll, ist unklar. Darum kümmert sich nun die Aufsichtskommission. Der Stadtrat wünscht sich einfach «eine Bestimmung, die sicherstellt, dass die Kandidierenden vom Stadtrat breit getragen werden».
