Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze
Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch:
- die Revision des Energiegesetzes abtraktandiert mit 44 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Kantonsrätin Claudia Schuler (CVP/Seedorf) vereidigt.
- Sylvia Läubli (SP) zur neuen Landratspräsidentin gewählt. Sie ersetzt Ruedy Zgraggen (CVP). Neue Vizepräsidentin ist Cornelia Gamma (FDP). Stimmenzähler sind Martin Huser (SVP) und neu Kurt Gisler (CVP).
- eine Änderung des Publikationsgesetzes einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Künftig soll etwa das Amtsblatt direkt online publiziert werden. Wenn der Verkauf der gedruckten Version die Produktionskosten nicht mehr deckt, kann die Regierung das Heftchen nur noch in elektronischer Form veröffentlichen.
- Nachtrags- und Zusatzkredite für Coronamassnahmen, Klimastrategie, IT-Projekte und den Umbau beim Staatsarchiv von insgesamt über einer Million Franken genehmigt.
- eine Motion von Ludwig Loretz (FDP) mit 35 zu 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, die eine Befreiung juristischer Personen von der Kirchensteuer verlangte.
- eine Motion von Céline Huber (CVP) zur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung mit 37 zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
- eine parlamentarische Empfehlungen von Michael Arnold (CVP) zu Alternativen des Autoverlads Oberalp einstimmig überwiesen.
- eine parlamentarische Empfehlung von Eveline Lüönd (SP/Grüne) zur erleichterten Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen mit 38 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.
- eine parlamentarische Empfehlung von Alois Brand (CVP) zur Regulierung des Wolfsbestandes grossmehrheitlich überwiesen.
- drei Interpellationen behandelt.
