Parlamentskommissionen wollen neue Vorlage für höhere Kita-Abzüge

Grünes Licht für eine neue Kita-Vorlage: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) Folge gegeben. Der Entscheid fiel mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Weil beide Parlamentskommissionen grünes Licht gegeben haben, kann die Nationalratskommission nun mit den Arbeiten für einen Gesetzesentwurf beginnen.

Die Initiative verlangt das Gleiche wie die Vorlage des Bundesrats zu den Kinderbetreuungsabzügen, die im vergangenen September an der Urne scheiterte. Konkret sollen die Abzüge bei der Bundessteuer für die Drittbetreuung von heute 10'100 auf künftig bis zu 25'000 Franken erhöht werden, jedoch ohne Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs.

Dieses Zusatzelement hat aus Sicht der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hauptsächlich dazu geführt, dass die Vorlage beim Volk keine Mehrheit fand. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Integration gut ausgebildeter Frauen in den Arbeitsmarkt blieben aber wichtige Anliegen, die mit einer Neuauflage des bundesrätlichen Entwurfs gefördert werden könnten.

Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs zugunsten gut Verdienender hatten SVP, FDP und CVP im Parlament durchgeboxt. Das Stimmvolk erteilte der aufgestockten Vorlage danach eine Abfuhr - 63 Prozent legten ein Nein in die Urne. Finanzminister Ueli Maurer sagte noch am Abstimmungssonntag, das Resultat überrasche ihn nicht wirklich. Die Vorlage sei vom Parlament wesentlich umgeschrieben worden. Das Resultat sei nicht als Votum gegen Kinder oder gegen Familien zu werten, stellte Maurer klar.