Baselland mit Überschuss von 290 Millionen Franken
Der Kanton Baselland weist für das Jahr 2022 einen Überschuss von 290 Millionen Franken aus.
Davon werden als «ausserordentlicher Aufwand» 195 Millionen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags der Basellandschaftlichen Pensionskasse verbucht, so dass im Gesamtergebnis ein Plus von 95 Millionen Franken verbleibt.
Das Ergebnis der Erfolgsrechnung liegt massiv über dem Budget, wie aus dem am Mittwoch in Liestal vorgestellten Jahresbericht des Kantons Baselland hervorgeht. Der Kanton hatte ursprünglich eine schwarze Null von 0,9 Millionen Franken budgetiert.
Verantwortlich für dieses überaus «solide» Ergebnis sind gemäss Angaben der Finanz- und Kirchendirektion höhere Steuererträge und tiefere Kosten. So liege der Fiskalertrag 152 Millionen über dem budgetieren Betrag. Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank sei um 67 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert.
Der deutliche Überschuss im operativen Ergebnis hat die Regierung dazu verleitet, nicht nur die bereits vorgesehene Tranche von 55,5 Millionen Franken zum Abbau des Bilanzfehlbetrags der Basellandschaftlichen Pensionskasse bereitzustellen. So werden nun zweieinhalb zusätzliche Tranchen vorgeschossen, also ein Betrag von insgesamt 195 Millionen Franken aufgewendet.
Trotzdem bleiben die Kantonsfinanzen im soliden Bereich. Der Kanton kann die Nettoverschuldung um 238 Millionen Franken senken. Gleichzeitig steigt das Eigenkapital mit der Rechnung 2022 auf 754 Millionen Franken. Gemäss Communiqué verfügt der Kanton damit über ein «komfortables Polster». Als positives Zeichen wird auch der Selbstfinanzierungsrad bei den Nettoinvestitionen von 263 Prozent bewertet.
Die Finanz- und Kirchendirektion plädiert aber nach wie vor für «Augenmass» beim Einsatz finanzieller Mittel. Die wirtschaftliche Entwicklung sei mit Unsicherheiten behaftet, heisst es. Dazu habe der Bund angekündigt, eine Kürzung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer prüfen zu wollen.
Zudem wird auf zwei kantonale Volksinitiativen, «Gratis Kita für alle» und Prämienabzug für alle« hingewiesen, die dem Kanton wiederkehrend viel Geld kosten könnten.
