Urheberrecht EU-Parlamentarier haben falsch gedrückt

Frankreich, 27.03.2019 - 18:45

Bei der umstrittenen Abstimmung über das Urheberrecht im Internet sollen 10 EU-Abgeordnete falsch gestimmt haben. Ja und Nein lagen fünf Stimmen auseinander.

Axel Voss Reform Urheberrecht — Der CDU-Abgeordnete Axel Voss nach der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts in der EU, die er als zuständiger Berichterstatter verteidigte und durchrbrachte. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Zehn EU-Parlamentarier sollen bei einer Abstimmung den falschen Knopf gedrückt haben.
Ihren Stimmen hätten eine Abstimmung zum höchst umstrittenen Urheberrecht gekippt.
Dies geht aus den nachträglich korrigierten Protokollen hervor.

Es war der Showdown einer heissen Debatte, Zehntausende hatten Tage zuvor europaweit demonstriert. Doch das EU-Parlament blieb dabei: Die Reform des Urheberrechts, inklusive Upload-Filter im Internet, wurde angenommen. Jetzt behaupten zehn Parlamentarier, sie hätten aus Versehen den falschen Knopf gedrückt. Zehn Stimmen, die eine Abstimmung gekippt hätten.

Rechne!

Unter anderem reklamieren nun drei Abgeordnete der Schweden-Partei, sie hätten eigentlich den anderen Knopf drücken wollen. In der betreffenden Abstimmung ging es darum, ob noch Änderungsanträge zugelassen würden. Das offizielle Resultat lautete 312 Ja gegen 317 Nein.

Jetzt bitte alle Nerven behalten! Die korrigierten Abstimmungen sind da. Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute RICHTIG abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an #Artikel13 & #Artikel11 vorzunehmen. 😖😖😖 #Copyright #gehtwaehlen pic.twitter.com/1iIPRxg4mr
— Tiemo Wölken 🇪🇺 (@woelken) March 26, 2019

Rechnet man die zehn Falschdrücker dazu, ergibt sich aber eine Ja-Mehrheit. So hätte das EU-Parlament noch über den berühmt-berüchtigten Artikel 13 abstimmen können – der mit dem umstrittenen Upload-Filter.

Urheberrecht bleibt Thema

Allenfalls wäre so die Reform des Urheberrechts bis nach den Europawahlen verzögert worden. Warum die drei Schweden und mindestens zwei Deutsche (je ein CDU- und SPD-Vertreter) falsch drückten, blieb zunächst unklar. Die Piratenpartei unterstellte, dass einige die Verantwortung gegenüber den Wählern nicht tragen wollten.

So oder so wird der Kampf gegen ein verschärftes Urheberrecht weiter gehen. In Deutschland wird Anfang April darüber abgestimmt, ob dem EU-Gesetz einfach die Zustimmung verweigert werde. Und in der Schweiz befürchtet man, dass ähnliche Regelungen ebenfalls eingeführt werden könnten. Das wäre für die Kritiker das Ende des (freien) Internets.