Rumänien: Extremist Georgescu darf nicht erneut kandidieren
Der rechtsextreme Politiker Georgescu darf nach der annullierten Wahl 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Die Wahl wird im Mai wiederholt.
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der prorussische und rechtsextreme Politiker Calin Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Extremisten Tage zuvor nicht zugelassen hatte.
Georgescu von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Dies erklärte der Vorsitzende des rumänischen Verfassungsgerichts, Marian Enache, im Fernsehen. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Das Wahlbüro hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht anerkenne.
In der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November 2024 war Georgescu auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmässigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.
