Abbas erklärt Aus für Abkommen mit Israel und USA
Mahmud Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Die Pläne sind noch keine Realität, da prescht Abbas bereits voran. Ist das das Ende der Autonomiebehörde?
Das Wichtigste in Kürze
- Als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt.
Dies schliesse auch Sicherheitsabmachungen mit ein, meldete die Nachrichtenagentur Wafa nach einem Treffen von Abbas mit der Palästinenserführung.
Das israelische Aussenministerium wollte sich dazu am Mittwoch nicht äussern. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäussert, diese aber bisher nicht umgesetzt.
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben vehement ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten. Von Juli an könnten die Pläne dem Parlament zur Billigung vorliegen. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.
«Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschliesslich der Sicherheitsvereinbarungen», sagte Abbas der Agentur Wafa zufolge am Dienstagabend. «Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen.»
Der Vatikan zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung. Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief die Bundesregierung auf, umgehend mit beiden Seiten Gespräche aufzunehmen. Abbas' Ankündigung sei zwar nicht neu, «aber dennoch besorgniserregend».
Die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA käme de facto einer Auflösung der von der EU finanziell unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gleich. Abbas steht der PA vor, er würde sich quasi selbst entmachten. Die mit seiner Fatah rivalisierende Palästinenserorganisation Hamas könnte dadurch gestärkt werden. Beobachtern zufolge dürften zudem viele Mitglieder der Palästinenserführung aus persönlichen Interessen eine PA-Auflösung ablehnen.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte vor gut einer Woche gesagt, man werde die PA nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei. Israel hat kein Interesse, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten und Finanzhilfen zu übernehmen.
Israel und die Palästinenser hatten 1993 erstmals einen Vertrag unterzeichnet, in dem eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands vorgesehen war. Die Autonomiebehörde ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zur inneren Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Kontrolle. Seitdem gibt es de facto zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.
Palästinensische Sicherheitskräfte halfen Israel bislang vor allem dabei, Extremisten im Westjordanland in Schach zu halten. Sollte dies wegfallen, drohen mehr Anschläge und Angriffe auf Israelis.
Trumps Nahost-Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Ausserdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Abbas wies den Plan damals umgehend zurück.
Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der designierte demokratische Herausforderer Trumps bei der US-Präsidentenwahl, Joe Biden, sprach sich gegen den Plan Trumps aus. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde per Video-Schalte sagte Biden nach Angaben von anwesenden Journalisten, er würde die Entscheidungen von Trumps Regierung in dieser Frage rückgängig machen, falls er ins Weisse Haus einziehe. Israel müsse die Drohung mit einer Annexion beenden, weil dies «jede Hoffnung auf Frieden» ersticken werde.
