Donald Tusk kritisiert Theresa May für Brexit Verhandlungen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel endlich «zur Sache zu kommen». Er sei selbst 15 Jahre lang Parteichef gewesen und kenne «die Regeln der Parteipolitik», sagte der ehemalige polnische Regierungschef am Donnerstag bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Brüssel. Da der Parteitag von Mays Konservativer Partei nun aber vorbei sei, «sollten wir zur Sache kommen».

May hatte beim Parteitag der Konservativen in Birmingham am Mittwoch ihre innerparteilich heftig umstrittene Brexit-Strategie erneut verteidigt und ihre Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Tories sind in der Frage zerstritten. Während May sich um einen Vertrag mit der EU über die Modalitäten des Austritts bemüht, fordern Ex-Aussenminister Boris Johnson und andere Konservative einen «harten Brexit» auch ohne Übereinkunft.

Grossbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus, doch die Gespräche über die Austrittsvereinbarung zwischen London und Brüssel treten auf der Stelle - nicht zuletzt wegen des Streits um die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die EU fordert, dass die Grenze weiterhin offen bleibt - ohne Zollkontrollen und Handelsschranken.

Varadkar sagte in Brüssel, er stimme Tusk zu. Er hoffe darauf, «wenn irgend möglich» bis November eine Austrittsvereinbarung zu erzielen, sagte der irische Regierungschef. Dies sei im Interesse Irlands, der EU und Grossbritanniens. «Darum lasst uns zur Sache kommen», sagte auch Varadkar.