Bundesrat will heute Eckwerte für EU-Verhandlungsmandat definieren

Bei der heutigen Sitzung wird der Bundesrat dem Vernehmen nach das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union herausragen. Dabei soll die Regierung die Eckwerte festlegen. Bereits im Vorfeld sind Details über die geheimen Gespräche an Schweizer Medien gelangt.

Die EU beharrt laut «Blick» auf einer Liberalisierung des Strommarkts für Privatkunden sowie des Schienenverkehrs. Dies könnte dazu führen, dass auf Schweizer Schienen auch Private wie Billiganbieter «Flixtrain» zugelassen würden. Die Gewerkschaften befürchten, dies werde zu Preis- und Lohndumping führen.

Laut Tamedia sind bezüglich des Strommarkts noch viele Punkte offen. Beim Lohnschutz habe die EU Zugeständnisse gemacht, die sich nicht stark vom Rahmenabkommen unterschieden. Der Lohnschutz soll auf heutigem Niveau garantiert sein.

Bei der Unionsbürgerrichtlinie sei es laut «CH Media» zu einer Lösung gekommen. Diese Richtlinie weitet die EU-interne Personenfreizügigkeit aus, gilt derzeit aber nicht für die Schweiz. Chefunterhändlerin Livia Leu soll hier Zugeständnisse erhalten haben, dass die Ausschaffungsinitiative berücksichtigt werde – Ausschaffungen also weiter möglich wären. Auch soll keine Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke erfolgen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat am gestrigen Dienstag informiert, auf technischer Ebene seien die Verhandlungen abgeschlossen. Sie beruft sich dabei auf Aussagen von Bundespräsident Alain Berset und UVEK-Vorsteher Albert Rösti. Sie forderte den Bundesrat in einem Brief auf, Verhandlungen mit der EU rasch aufzunehmen.

Dies entspricht gemäss «SRF» auch dem Willen sowohl der EU als auch des Bundesrats. Das erklärte Ziel etwa beim Stromabkommen sei ein Abschluss bis im Sommer 2024. Doch Christian Bühlmann, Botschaftsrat Energie auf der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, bleibt skeptisch. Er erachte es als realistischer, dass das Stromabkommen erst 2026 oder 2027 umgesetzt werde.