Regine Sauter (FDP): 13. AHV-Rente ein verantwortungsloser Ausbau

Ab 2030 ist die AHV voraussichtlich im Minus. Eine zusätzliche 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip wäre also verantwortungslos. Ein Gastbeitrag.

Das Wichtigste in Kürze

Eine 13. AHV-Rente klingt sympathisch. Wie sie aber finanziert werden soll, weiss keiner.
Selbst ohne sie wäre die AHV schon ab 2030 im Minus.
Daher wäre eine solche Zusatzausgabe nach dem Giesskannenprinzip verantwortungslos.
Dies schreibt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter in ihrem Gastbeitrag.

Am 3. März stimmen wir einmal mehr über ein sozialistisches Ausbauvorhaben unseres Sozialstaates ab. Eine Initiative, lanciert von Gewerkschaften, der SP und Grünen, verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente für alle.

Auf den ersten Blick ein sympathisches Anliegen, wer mag dies den Rentnerinnen und Rentnern schon nicht gönnen.

Nur – die Initiantinnen und Initianten unterlassen es, ihrem Anliegen ein Preisschild anzuheften. Darum schon mal an dieser Stelle: Fünf Milliarden Franken jährlich würde dies die AHV zusätzlich kosten.

Begründet wird die Initiative für eine 13. AHV-Rente damit, dass angesichts des stetigen Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Argument ist gleich aus zwei Gründen irreführend.

Zum einen werden die AHV-Renten regelmässig (mindestens alle zwei Jahre) der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst. Ein allfälliger Kaufkraftverlust wird damit ausgeglichen.

Zum anderen muss in diesem Land im Alter niemand ausschliesslich von der AHV leben, denn Ergänzungsleistungen sichern das Existenzminimum.

Berufliche Vorsorge modernisieren

Gerade die heutige Generation von Rentnerinnen und Rentnern verfügt in der Mehrzahl über eine gut ausgebaute zweite Säule, da sie ihre Erwerbstätigkeit in einer Zeit ausgeübt hat, als das Pensionskassenobligatorium bereits eingeführt war.

Und für jene Personen, die über keine massgebliche zweite Säule verfügen (zum Beispiel weil sie nur in kleinen Pensen berufstätig waren), ist es entscheidend, dass wir die berufliche Vorsorge modernisieren. Dies betrifft vor allem die Frauen.

Es muss in Zukunft auch Personen mit kleinen Einkommen möglich sein, ein Guthaben in der zweiten Säule aufzubauen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wir werden darüber auch in diesem Jahr abstimmen. Und hierzu gilt es dann, klar Ja zu sagen.

AHV ab 2030 bereits im Minus

Doch zurück zum Preis der Gewerkschaftsinitiative. In der AHV fünf Milliarden Franken jährlich zusätzlich auszugeben, ist verantwortungslos. Denn bereits ohne diese Zusatzausgabe kippt unser wichtigstes Sozialwerk ab 2030 ins Minus.

Noch problematischer: Die Initianten sagen nicht, wie sie ihre Wohltat zu finanzieren gedenken. Denn die Wahrheit ist unbequem: Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die Erhöhung der Lohnabzüge von heute 8,7 auf neu 9,4 Prozent wären nötig.

13. AHV-Rente: Belastung vor allem für den Mittelstand

Diese Initiative ist letztlich unsozial. Ohne Berücksichtigung des effektiven Bedürfnisses soll mit der Giesskanne allen Rentnerinnen und Rentnern eine 13. Rente ausbezahlt werden, auch den Millionären.

Belastet würden insbesondere der Mittelstand durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Erwerbstätigen, also vorwiegend die Jungen, über die höheren Lohnabgaben. Diese Mogelpackung gilt es offenzulegen.

Sind Sie für eine 13. AHV-Rente?

Wir müssen stattdessen heute Lösungen finden für eine langfristige und nachhaltige Sicherung der AHV. Dies wird bereits einen grossen Effort und eine hohe Kompromissbereitschaft der Gesellschaft bedingen.

Ein zielloser und nicht finanzierter Ausbau der AHV ist hingegen nicht zu verantworten. Ich sage deshalb klar Nein zur Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente.