13. AHV-Rente – Schenker (FDP): «AHV besser finanziell absichern»

Die linken Parteien und Gewerkschaften behaupten, die AHV habe kein Finanzierungsproblem und man könne deren Ausgaben mit einer 13. AHV-Rente munter erhöhen.

Dabei musste die Politik der Bevölkerung innert kurzer Zeit bereits zusätzliche Kosten zur Sanierung der AHV auferlegen: Seit 2020 bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemeinsam höhere AHV-Lohnabzüge. Seit Anfang 2024 bezahlen wir alle eine höhere Mehrwertsteuer.

Beide Massnahmen führten zusammen mit der Erhöhung des Frauenrentenalters zu vier Milliarden Franken Mehreinnahmen pro Jahr, die die Bevölkerung, insbesondere die Erwerbstätigen, zusätzlich bezahlt. Trotzdem ist die AHV nur bis 2030 gesichert, denn sie ist wegen der demografischen Alterung in finanzieller Schieflage.

Immer weniger Erwerbstätige müssen die AHV-Rente von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern finanzieren. Mit den beiden Massnahmen haben wir uns zwar Zeit erkauft, das Finanzierungsproblem der AHV aber bei Weitem nicht gelöst.

Die Gewerkschaften wollen nun mit der 13. AHV-Rente zusätzliche rund fünf Milliarden Franken pro Jahr ausgeben – und zwar für alle Rentnerinnen und Rentner, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen.

Dabei wird auch nicht beachtet, dass es für Pensionierte, für die das Geld nicht zum Leben reicht, mit den Ergänzungsleistungen eine weitere sinnvolle Sozialversicherung gibt.

Fünf Milliarden, das ist mehr Geld pro Jahr, als der AHV mit den letzten beiden Reformen durch die Mehrbelastung der Bevölkerung zugeführt werden kann.

Die AHV können wir nur über drei Möglichkeiten finanziell sichern: über eine Rentensenkung – die wir alle ablehnen –, über eine Rentenalter-Erhöhung oder eine weitere Erhöhung der Steuern und Lohnabzüge.

Über eine moderate Rentenalter-Erhöhung und die Kopplung an die stetig steigende Lebenserwartung können wir dank der Renteninitiative der Jungfreisinnigen abstimmen. Das ist in vielen europäischen Staaten bereits gang und gäbe.

Wir sind heute mit 65 schliesslich viel fitter als bei Einführung der AHV 1948 und leben im Schnitt auch acht bis zehn Jahre länger.

Zudem lässt die Renteninitiative branchenspezifische Lösungen zu, wie sie heute zum Beispiel mit der Frühpensionierung im Baugewerbe besteht. Die linken Parteien und Gewerkschaften wollen aber auch davon nichts wissen.

Bleiben aus ihrer Sicht also nur noch höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuern, um die AHV zu sichern und zusätzlich die von ihnen verlangte 13. AHV-Rente zu finanzieren. Das heisst: noch weniger Geld im Portemonnaie.

Statt mit einer 13. AHV-Rente die Löhne und Produkte in der Schweiz weiter zu verteuern und die Kaufkraft zu schmälern, sollten wir die AHV lieber auch für die künftigen Generationen finanziell absichern.

Deshalb empfehle ich Ihnen am 3. März ein ganz klares Nein zur 13. AHV-Rente und ein deutliches Ja zur Renteninitiative.

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Zur Autorin: Saskia Schenker (FDP) ist Baselbieter Landrätin. Ausserdem ist sie die Direktorin des Arbeitgeberverbands Region Basel.