Bundesrat Rösti will 16,4 Milliarden für die Bahninfrastruktur

16,4 statt 15,1 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2028 für die Sanierung, Modernisierung und den Betrieb der Bahninfrastruktur ausgeben. Er hat den entsprechenden Zahlungsrahmen nach der Vernehmlassung erhöht, wie er am Mittwoch mitteilt.

Den Bahnen stehen mit den zusätzlichen 2 Milliarden Franken gegenüber der laufenden Periode künftig real mehr Mittel zur Verfügung. Ursprünglich hatte der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken weniger sprechen wollen. Wegen der Teuerung wäre voraussichtlich weniger Geld bereitgestanden als heute.

Auf diesen Entscheid kam der Bundesrat nun zurück. Mit der Erhöhung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage möchte er unter anderem die baureifen Projekte für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung vorantreiben.

Generell ist das Geld für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe vorgesehen. Die Ausgaben werden vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert.

Zudem beantragt der Bundesrat dem Parlament für die Jahre 2025 bis 2028 einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen. Damit will er die bisherige Förderung des Gütertransports auf der Schiene und der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen fortführen. Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Mineralölsteuermittel und weitere zweckgebundene Mittel.

Mit der Bereitstellung des Budgetrahmens legt der Bund auch die Ziele für Betrieb, Erhaltung und technische Entwicklung der Bahninfrastruktur fest: Von den Bahnen werde erwartet, dass sie Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Schienennetzes gewährleisten. Daneben müssen sie eine optimale Nutzung der Kapazitäten sicherstellen, langfristigen Werterhalt garantieren und hohe Produktivität aufrechterhalten. Trotz hoher Verkehrsbelastung sei die Bahninfrastruktur derzeit in einem ausreichenden bis guten Zustand.