Zürcher Stimmvolk wird über grösseren Prämien-Topf abstimmen
Die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden über eine Erhöhung des Topfes für die Prämienverbilligung abstimmen.
Die Zürcher Stimmberechtigten werden darüber entscheiden, ob der Topf für die Prämienverbilligung um 50 Millionen Franken vergrössert wird. Die FDP und die SVP haben am Montag das Kantonsratsreferendum gegen die Erhöhung ergriffen.
Unterschriften sammeln müssen FDP und SVP für ihr Referendum nicht. Um den Kantonsratsbeschluss vors Volk zu bringen, genügen 45 Stimmen. SVP und FDP haben zusammen 79 Sitze.
Das Zürcher Parlament beschloss, den Kantonsanteil an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags zu erhöhen. Dies würde bedeuten, dass der Kanton pro Jahr 50 Millionen Franken mehr dafür ausgeben muss.
