Zürcher Parlamentsmitglieder müssen Wohnform nicht offenlegen
Die FDP wollte wissen, welche Zürcher Parlamentarier in einer städtisch geförderten Wohnung leben. Die linke Mehrheit lehnte den Antrag der FDP ab.
Welche Stadtzürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier leben in einer städtisch geförderten Wohnung? Dies wollte die FDP wissen. Mit 78 Nein- zu 31 Ja-Stimmen hat die linke Mehrheit den Antrag der FDP am Mittwoch aber abgelehnt.
Hier gehe es nur darum, Gemeinderatsmitglieder zu diskreditieren, sagte Matthias Probst (Grüne) zum Antrag der FDP. Es werde die These konstruiert, dass linke Politiker Geld vom Staat nehmen würden, um damit zu wohnen.
«Viele hier drin haben aber selber Genossenschaften mitgegründet oder sitzen im Vorstand», sagte Probst weiter. Sie hätten sich also für günstige Wohnungen eingesetzt und seien Teil der Lösung, nicht des Problems – ganz im Gegensatz zu den Bürgerlichen.
Die Debatte um städtische Wohnbaupolitik
FDP-Gemeinderat Përparim Avdili begründete den Antrag mit dem «faden Beigeschmack», den die städtische Wohnbaupolitik habe. Weil ein erheblicher Teil der Linken selber in gemeinnützigen Wohnung lebe, mache man hier «drin Wohnbaupolitik für die eigene Klientel».
Für Samuel Balsiger (SVP) ist es «logisch», dass man genau hinschaue, wenn so viel Geld fliesse. Auslöser für den FDP-Antrag war ein Artikel in der «NZZ», der ergab, dass ein grosser Teil der linken Ratsseite in einer gemeinnützigen Wohnung lebt.
