Zürcher Kantonsratskommission lehnt Sterbehilfe-Initiative ab
Die vorbereitende Kommission des Kantonsrats lehnt eine Initiative zur Sterbehilfe in privaten Alters- und Pflegeheimen ab.
Private Alters- und Pflegeheime sollen nicht dazu gezwungen werden, Sterbehilfe-Organisationen in ihren Räumen zuzulassen. Dies findet die vorbereitende Kommission des Kantonsrats. Sie lehnt eine solche Volksinitiative deshalb ab.
Die Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen» will sicherstellen, dass Menschen, die mit einer Sterbehilfeorganisation sterben wollen, das private Alters- und Pflegeheim dafür nicht mehr verlassen müssen.
Neben den Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas gehören auch Prominente wie Viktor Giacobbo oder der Publizist Karl Lüönd zu den Unterstützern.
Korrigierung eines Zufallsentscheids
Die Initiative will einen Zufallsentscheid des Kantonsrats vom Oktober 2022 korrigieren. Damals hatte das Parlament äusserst knapp entschieden, dass nicht alle Heime Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten erlauben müssen, sondern nur jene mit einem Leistungsauftrag einer Gemeinde.
Der Antrag dazu kam von Josef Widler (Mitte). Er wollte damit Rücksicht auf gläubige Heimleitungen nehmen, die Sterbehilfe häufig ablehnen. Die kantonsrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), welche das Geschäft vorbereitet, ist nun gleicher Meinung, wie aus der Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht.
Mit 10 zu 5 Stimmen beantragt sie dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Eine Minderheit aus SP, Grünen und AL unterstützt hingegen die Initiative und will Sterbehilfe zusätzlich auch in Spitälern und psychiatrischen Einrichtungen zulassen.
In diesen gehe es nicht nur um den Erhalt des Lebens, so die linken Parteien. Es werde auch Palliativversorgung angeboten und da gehöre der Wunsch nach einem assistierten Suizid dazu.
Uneinigkeit über Gegenvorschlag
Auf einen Gegenvorschlag konnte sich die Kommission nicht einigen. Es liegen drei Varianten vor, wobei der grösste Knackpunkt der assistierte Suizid im Spital sein wird. SP, GLP, Grüne, Mitte und AL wollen Sterbehilfe in Spitälern zulassen; die SVP nicht.
Das Geschäft geht nun als nächstes in den Kantonsrat. Das letzte Wort hat aber das Zürcher Stimmvolk.
