Zürcher Gemeinderat ist gegen härteres Vorgehen gegen Drogenszene
Das Stadtzürcher Parlament hat einen Vorstoss für hartes Vorgehen gegen offene Drogenszenen mit 76 zu 32 Stimmen abgelehnt. Die SVP zeigte sich überzeugt, dass ständige Kontrollen und Wegweisungen offene Szenen, etwa bei Crack-Konsum in der Bäckeranlage, verhindern würden.
Das Problem breite sich in den angrenzenden Quartieren der Bäckeranlage aus, sagte Michele Romagnolo (SVP) am Mittwoch bei der Begründung des Postulats. Auch die neue Anlaufstelle in der Bederstrasse sei ein Problem.
Die Lebensqualität der Bevölkerung werde durch die Szene erheblich beeinträchtigt. Doch dem Stadtrat sei dies egal. «Die Stadt will die Leute an die unhaltbaren Zustände gewöhnen», sagte Romagnolo.
Davon wollte Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) nichts wissen. Die Situation werde genau kontrolliert, es gebe auch Wegweisungen, die Polizei sei vor Ort. Konsumenten würden bestehenden Anlaufstellen zugewiesen. «Wir haben den Druck letzten Sommer erhöht, das werden wir auch diesen Sommer tun», sagte Rykart.
Die Stadt wolle keine festgesetzte Szene, auch Konsum in der Öffentlichkeit soll vermieden werden. Nur: Die Stadt setze auf das bewährte Vier-Säulen-Modell, bei dem neben Repression etwa auch Prävention wichtig sei, sagte Rykart.
Die Sicherheitsvorsteherin fühlte sich an eine Debatte im Januar erinnert. Schon damals diskutierte das Parlament einen SVP-Vorstoss, der konsequente Wegweisungen und Kontrollen forderte. Dieser wurde ebenfalls deutlich abgelehnt. «Wie aus dem Maschinengewehr Postulate nachschiessen bringt nichts», fand Nicolas Cavalli (GLP).
Die Zürcher Drogenpolitik orientiere sich an den Bedürfnissen der Allgemeinheit und der von Sucht betroffenen Menschen, sagte Fanny de Weck (SP). Das Postulat sei nicht seriös, «einfach weg mit den Menschen ist kein Ansatz». Wichtig sei die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, um den Menschen dort Aufnahmemöglichkeiten zu bieten.
Martin Busekros (Grüne) fand den Vorstoss verwerflich. Das Vier-Säulen-Modell sei breit abgestützt und ein Erfolgsmodell, auch die SVP solle das anerkennen. Jane Bailey von der SVP stellte es dennoch infrage: «Wenn öffentliche Plätze von Drogenkonsum dominiert werden und die Anwohner Angst haben, ist es nicht erfolgreich».
