Zürcher Gemeinderat bringt AL-Wohninitiative vors Volk
Der Zürcher Gemeinderat hat sich am Mittwoch knapp für die AL-Volksinitiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» ausgesprochen. Der Gegenvorschlag des Stadtrats fand keine Mehrheit.
Die Initiative verlangt verbindliche Quoten für preisgünstigen Wohnraum bei Ein-, Um- und Aufzonungen. Bei Aufzonungen soll im Grundsatz die gesamte Mehrausnützung als günstiger Wohnraum realisiert werden. Der Stadtrat wollte der Initiative ursprünglich einen eigenen Gegenvorschlag in Form einer Richtplanrevision gegenüberstellen.
Ebenfalls stimmte der Rat der Teilungültigkeit der Initiative zu. Absatz fünf wurde als rechtlich nicht umsetzbar erklärt. Dieser sah Sonderregelungen für gemeinnützige Wohnbauträger vor. Weil dafür auf kantonaler Ebene die gesetzliche Grundlage fehlt, verstiess die Bestimmung gegen übergeordnetes Recht und musste gestrichen werden.
Griffige Regeln nötig
In der Ratsdebatte um die Initiative standen sich Linke und Bürgerliche unversöhnlich gegenüber. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und AL betonten, dass angesichts der angespannten Lage auf dem Zürcher Wohnungsmarkt griffige Regeln nötig seien. Nur mit klaren Vorgaben bei Verdichtungen lasse sich das Ziel erreichen, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen langfristig zu sichern.
«Der Gegenvorschlag des Stadtrats ist zu zahnlos», sagte Marco Denoth von der SP. Ausserdem schwäche er die Initiative zu sehr ab. «Es geht darum, wie wir den Mangel an Wohnraum in den Griff bekommen», betonte Mischa Schiwow (AL).
FDP, SVP, GLP und die Mitte warnten hingegen vor zu starren Quoten. Werden die Auflagen bei Bauprojekten zu hoch angesetzt, bremse dies Investitionen und blockiere die nötige Verdichtung der Stadt. «Wirtschaftlich zumutbar ist nicht das Gleiche wie wirtschaftlich attraktiv», sagte Wolfgang Kweitel (Mitte). Der stadträtliche Gegenvorschlag sei zudem nur ein teures Papiertiger-Instrument ohne direkten Nutzen, mahnte Reto Brüesch von der SVP.
Das Parlament stimmte schliesslich mit 60 zu 58 Stimmen für die Initiative der AL und lehnte den Gegenvorschlag des Stadtrats ab. Nun entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten an der Urne über die Wohninitiative der AL.
