Zürcher Gemeinden sollen Reserven weiterhin nur im Budget bilden
Der Zürcher Regierungsrat lehnt FDP-Postulat ab, das mehr finanziellen Spielraum für Gemeinden fordert.
Der Zürcher Regierungsrat lehnt ein FDP-Postulat ab, das den Gemeinden mehr Handlungsspielraum bei den Finanzreserven geben will. Angesichts der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sieht er derzeit keinen Handlungsbedarf. Das Postulat verlangt, dass Gemeinden auch ausserhalb des normalen Budgetprozesses finanzielle Reserven bilden können.
Der Kantonsrat überwies den Vorstoss Ende Oktober 2023 an die Regierung. Die zuständige Direktion der Justiz und des Innern erarbeitete in der Zwischenzeit einen Gesetzesentwurf. Dieser hätte es den Gemeinden ermöglicht, finanzielle Polster auch nach einem positiven Jahresabschluss auf die Seite zu legen.
Gemischte Reaktionen führen zur Ablehnung
Die Vernehmlassung aber zeigte gemischte Rückmeldungen, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Deshalb sieht sie derzeit von einer Gesetzesänderung ab und beantragt dem Parlament, das Postulat als erledigt abzuschreiben.
