Zentralschweizer Kantone fordern Einsparungen im Asylwesen
Die Zentralschweizer Regierungskonferenz diskutiert über Asylpolitik und Infrastrukturprojekte.
Die Sozialdirektorenkonferenz (ZSODK) hat den Bund beim Treffen der Zentralschweizer Regierungskonferenz am Mittwoch unter anderem zu Einsparungen im Asylwesen aufgefordert. Zudem verlangt sie eine aktive und transparente Kommunikation in diesem Bereich.
Konkret forderte die ZSODK den Bund auf, dort Einsparungen vorzunehmen, wo er sie selbst erwirken kann, wie es in einer Mitteilung der Zentralschweizer Regierungskonferenz vom Donnerstag hiess. So beispielsweise durch eine Reduktion der irregulären Migration, schnellere Asylverfahren und den Abbau der Asylgesuchspendenzen.
ZSODK-Präsident und Nidwaldner Regierungsrat Peter Truttmann (GLP) hob in der Mitteilung hervor, dass das Asylwesen eine Verbundaufgabe sei. Es könne nur funktionieren, wenn alle ihren Beitrag leisteten und ihre Verantwortung wahrnähmen.
Neben der Asylpolitik standen der Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) sowie der Zimmerberg-Basistunnel II zwischen Zug und Zürich im Fokus der Regierungskonferenz. Nachdem der Bund am 28. Januar angekündigt hatte, Infrastrukturprojekte neu zu priorisieren, pochen die Zentralschweizer Regierungen nun auf eine zügige Genehmigung und Umsetzung beider Projekte.
Infrastrukturprojekte im Fokus
Der DBL sei zentral für die Weiterentwicklung des Zentralschweizer Bahnnetzes, liess sich Therese Rotzer, Nidwaldner Regierungsrätin und Präsidentin der Zentralschweizer Konferenz für öffentliche Verkehrspolitik in der Mitteilung zitieren. Deshalb wollen sich die Kantonsregierungen dafür einsetzen, dass die Finanzierung der ersten Etappe des DBL in die nächste Botschaft zum Bahnausbau aufgenommen wird.
An der Zentralschweizer Regierungskonferenz treffen sich die Regierungsratsmitglieder der Kantone Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Uri und Zug. An der ZRK vom 29. Januar im Hotel Astoria in Luzern waren auch Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier zugegen.
