Urner Landrat lehnt Steuerabzüge für Energiesparmassnahmen ab
Das Urner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch gegen Steuerabzüge für Liegenschaftsbesitzende auch nach der Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Eine entsprechende Motion wurde bei zwei Enthaltungen mit 50 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Hintergrund des Vorstosses ist der bevorstehende Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Das Schweizer Stimmvolk hatte 2025 der Abschaffung des Eigenmietwerts zugestimmt. Ab 2029 entfällt die Besteuerung des Eigenmietwerts, gleichzeitig fallen die bisherigen Unterhaltskostenabzüge weg. Das Bundesrecht lässt den Kantonen bei einzelnen wenigen Abzügen jedoch Gestaltungsspielraum.
Die Motion von GLP-Landrat Noel Baumann, mitunterzeichnet von Mitgliedern der FDP-, SP- und Grünen-Fraktion, forderte, dass Rückbaukosten, denkmalpflegerische Arbeiten sowie Energie- und Umweltmassnahmen weiterhin von den Steuern abgezogen werden können.
Am Mittwoch krebste Baumann leicht zurück und beantragte, die Motion nur teilweise erheblich zu erklären. Damit war er mit Steuerabzügen einzig für Energie- und Umweltmassnahmen einverstanden. Sie ist die «günstigere, risikoärmere, sozialere und wirtschaftlich ausgewogenere Lösung», sagte er. Rückhalt erhielt der Vorstoss von Valentin Schmidt (Grüne), entgegen der Haltung seiner Fraktion. Um den Gebäudepark bis 2050 zu dekarbonisieren, brauche es sowohl Förderinstrumente als auch steuerliche Anreize.
Förderbeiträge statt Steuerabzüge
Widerstand gab es von Ruedi Cathry (FDP). Die Vorteile beider Systeme kombinieren wollen, sei steuersystematisch nicht «sauber» und politisch heikel. «Wir sollten diesen Schlungg nicht machen». Wenn der Umweltschutz gefördert werden soll, dann nicht über das Steuergesetz, sagte Christian Schuler (SVP). Keine Unterstützung erhielt der Vorstoss auch von Jonas Imhof (SP). Die Hauseigentümerschaft profitiere damit doppelt, während die Mieterschaft zweimal «leer ausgeht».
Keinen Support für das Anliegen gab es auch vom Regierungsrat. Die Beibehaltung der Abzüge würde das Steuersystem unübersichtlich machen, teilte er in der Antwort auf den Vorstoss mit. Die Regierung will stattdessen auf Förderbeiträge statt auf steuerliche Abzüge setzen. Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte am Mittwoch, mit dem Steuergesetz solle keine Umweltpolitik betrieben werden. Zudem sei dieses Vorgehen nicht kohärent mit dem Bund und führe zu «keinem schlanken Vollzug».
