Stadtzürcher Stimmvolk verschiebt die Flughafenaktien
Die Stadtzürcher haben die Flughafenbeteiligung ins Verwaltungsvermögen verschoben und einen Objektkredit von rund 334 Millionen Franken genehmigt.
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die städtische Flughafenbeteiligung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben. Dafür winkten sie einen Objektkredit von rund 334 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,46 Prozent durch.
57'271 Personen stimmten Ja, 21'771 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent.
Die Stadt Zürich ist seit 1948 an der Betreiberin des Flughafens Zürich, der heutigen Flughafen Zürich AG, beteiligt. Aktuell besitzt die Stadt fünf Prozent des Aktienkapitals. Dadurch hat sie Anrecht auf einen Sitz im Verwaltungsrat.
Verschiebung in das Verwaltungsvermögen
Mit dem Ja des Stimmvolks wird die Flughafenbeteiligung nun nicht mehr im Finanz- sondern im Verwaltungsvermögen aufgeführt. Und zwar, weil das Verwaltungsvermögen im Gegensatz zum Finanzvermögen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient und nicht einfach verkauft werden kann.
Die Beteiligung wird rückwirkend per Anfang 2025 ins Finanzvermögen übertragen. Ihr Wert liegt bei 334,04 Millionen Franken.
Dieser Übertrag hat keinen Einfluss auf das Jahresergebnis der Stadt, führt jedoch zu einer Reduktion des Finanzvermögens. Deshalb mussten die Stimmberechtigten einen Objektkredit in der Höhe des Beteiligungswerts bewilligen, also rund 334 Millionen Franken.
Debatte im Parlament
Die Flughafen-Vorlage war im Parlament nicht unumstritten, obwohl es sich um ein scheinbar technisches Geschäft handelt. Grüne und AL wollten den Moment nutzen, um die Beteiligung der Stadt zu verkaufen. Das Geld solle besser für Wohnraum oder Klimaprojekte genutzt werden. Sie blieben mit ihrem Antrag aber chancenlos.
