Stadt St. Gallen stimmt über die Höhe der Parkgebühren ab
Das St. Galler Stadtparlament hat am Dienstagabend die Parkgebühr-Initiative des Vereins Stadtstrasse ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Darin wird unter anderem eine Senkung der Parkgebühren in der Stadt St. Gallen verlangt. Nun kommt es zu einer Volksabstimmung.
Mit der Initiative will der Verein Stadtstrasse verschiedene Forderungen durchsetzen. Im Parkierreglement der Stadt sollen tiefere Parkgebühren festgeschrieben werden. Konkret müsste etwa der heutige Ansatz von 2.50 Franken pro Stunde auf maximal 1.50 Franken pro Stunde gesenkt werden.
Am Sonntag dürften keine Parkgebühren mehr verlangt werden. Die Bewirtschaftung soll täglich am Mittag zwischen 12 Uhr und 13.30 Uhr sowie abends und nachts zwischen 19 Uhr und 7 Uhr aufgehoben werden. Eine weitere Forderung: Parkuhren müssen mit Münzen, Ticketsysteme mit Münzen und Banknoten bedienbar sein.
Die Stadt habe beispielsweise 2023 mit den Parkgebühren «einen unangemessenen Gewinn» von 3,7 Millionen Franken erzielt, heisst es im Initiativtext. Parkgebühren müssten kostendeckend und nicht gewinnorientiert sein. Vom Preisüberwacher sei die letzte Erhöhung der Gebühren von 2024 als missbräuchlich bezeichnet worden.
Element der Mobilitätsstrategie
Der Stadtrat lehnte die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Parkraumbewirtschaftung erfolge «ausgewogen und sachgerecht» und sei ein zentrales Element der städtischen Mobilitätsstrategie, heisst es zur Vorlage. Es gehe dabei nicht nur um Einnahmen, sondern auch um die Verkehrssteuerung und um die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs.
Die Stadt sei den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht gefolgt, weil Parkgebühren nicht ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung zu beurteilen seien, argumentierte der Stadtrat. Es gelte dabei auch übergeordnete öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Eine vergleichbare Haltung hätten «zahlreiche andere Städte und Gemeinden».
Das Stadtparlament lehnte die Initiative am Dienstagabend mit 38 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung ab, wie die Stadt mitteilte. Keine Mehrheiten fanden danach zwei Gegenvorschläge von FDP und GLP, in denen jeweils ein Teil der Forderungen aus der Parkgebühr-Initiative aufgenommen worden war.
Nun kommt es zu einer Volksabstimmung, in der die städtische Stimmbevölkerung über die Initiative und damit auch über die Höhe der Parkgebühren entscheiden wird.
