Stadt Luzern will 1100 günstige Wohnungen ermöglichen
Die Stadt Luzern greift stärker in den Wohnungsmarkt ein: Die Stadt plant ein Vorkaufsrecht und eine eigene Wohnbaustiftung.
Die Stadt Luzern will mehr Einfluss auf den Immobilienmarkt nehmen, um den Anteil günstiger Wohnungen zu erhöhen. Sie soll sich ein Vorkaufsrecht sichern und Liegenschaften erwerben, eine Wohnbaustiftung gründen und Darlehen an Wohnbaugenossenschaften vergeben. Die Stadtregierung hat am Freitag ihre neue Wohnraumpolitik vorgestellt. Es handelt sich dabei um Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen von SP und Grünen.
Diese fordern ein Vorkaufsrecht der Stadt respektive eine aktivere Bodenpolitik der Stadt. Die Stadtregierung stuft die Forderungen als zu teuer und zu unflexibel ein und lehnt sie deswegen ab. Sie will die Anliegen aber mit Gegenvorschlägen aufnehmen. SP und Grüne zeigten sich in ersten Reaktionen mit diesen nicht restlos zufrieden und halten noch an ihren Volksbegehren fest.
Mietzinskosten steigen überdurchschnittlich
Auch in der Stadt und Region Luzern steigen die Mietzinskosten, und zwar stärker als im Schweizer Durchschnitt. Die Stadt Luzern schramme knapp an einer Wohnungsnot vorbei, sagte Baudirektorin Korintha Bärtsch (Grüne). Die Stadt Luzern hat sich bislang das Ziel gesetzt, den Anteil der Genossenschaftswohnungen bis 2037 auf 16 Prozent zu erhöhen.
Allerdings kann sie dies nach Einschätzung der Stadtregierung mit den bisherigen Instrumenten nicht erreichen. Es brauche einen zusätzlichen Schub, sagte Bärtsch. Die Stadtregierung will das 16-Prozent-Ziel neu nicht nur erreichen, sondern die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau verlängern.
Neue Ziele für günstige Wohnungen
Die neue Zielsetzung lautet deswegen, bis 2048 einen Anteil von 18 Prozent zu erreichen. Dies entspricht 1100 zusätzlichen günstigen Wohnungen, die bis dahin realisiert werden müssen. «20 Jahre sei ein langer Horizont», sagte Bärtsch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Plan der Stadtregierung fusst auf vier Massnahmen. So soll sich die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen sichern. Dieser Eingriff in den Markt ist laut Bärtsch gerechtfertigt. «Wir haben ein Marktversagen» sagte sie.
Luzerner Stiftung als neuer Akteur
Die Stadt will ferner 70 Millionen Franken in eine neue Stiftung stecken, die als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt auftritt und bis 2048 500 Wohnungen bereitstellt. Der Fokus soll dabei auf neuen Wohnformen liegen.
Eine Stiftung könne agiler auf dem Markt agieren als die Stadt und sie sei unabhängig von der Politik, sagte Bärtsch. Die restlichen 600 Wohnungen sollen je hälftig von der Stadt und von Genossenschaften realisiert werden.
Unterstützung für Genossenschaften
Die Stadtregierung möchte dabei die Genossenschaften mit Darlehen in der Höhe von 44 Millionen Franken unterstützen. Die Kosten für die eigene Immobilientätigkeit dürften sich auf rund 200 Millionen Franken belaufen.
Luzern erfinde mit diesen Massnahmen die Welt nicht neu, sagte Bärtsch. Zürich, Basel oder Bern hätten ähnliche Instrumente. Für die Zentralschweiz seien sie aber neu.
Komfortable finanzielle Lage
Derzeit befindet sich die Stadt Luzern dank hohen Steuerzahlungen von Unternehmen finanziell in einer komfortablen Lage. Sie nutze nun dieses Momentum, sagte Bärtsch.
Die Initiativen und die Gegenvorschläge gehen nun an den Grossen Stadtrat. Das Parlament dürfte die Vorlagen am 18. Dezember behandeln. Insgesamt beantragt die Stadtregierung einen Kredit von 124 Millionen Franken.
