Stadt Bern soll Rahmenkredit für Hauskäufe wieder aufstocken
Die Stadt Bern will ihren Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften aufstocken. Das letzte Wort hat das Volk.
Der Rahmenkredit der Stadt Bern zum Erwerb von Liegenschaften soll erneut aufgestockt werden. Mit 43 zu 21 Stimmen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Motion der SP/Juso-Fraktion überwiesen. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Die Stimmberechtigten hatten 2019 einen ersten Rahmenkredit von 60 Millionen Franken genehmigt. Als dieser fast ausgeschöpft war, gab das Volk 2021 weitere 45,5 Millionen Franken frei. Die Stadt kaufte darauf weitere Liegenschaften. Zurzeit stehen noch 37 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Stadt solle ihre aktive Rolle in der Bodenpolitik fortsetzen, forderte die SP/Juso-Fraktion. Sie könne massgeblich dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Der Gemeinderat solle deshalb eine Vorlage für die Aufstockung des Rahmenkredits auf mindestens 60 Millionen Franken ausarbeiten.
Die Stadt erwirbt die Liegenschaften über den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Dank des Rahmenkredits kann der Gemeinderat bei günstigen Gelegenheiten auf dem Immobilienmarkt zugreifen, ohne das grüne Licht des Parlaments oder des Volks abwarten zu müssen.
Ziel: Günstiger Wohnraum
Ziel ist laut der Stadtregierung, günstigen Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen. Ausnahmsweise darf es auch Wohnraum im mittleren Preissegment sein. Für die Liegenschaften sollen «keine spekulativen Preise» bezahlt werden.
Sprecherinnen von SP/Juso, GB/JA und GFL warben für die Aufstockung des Kreditrahmens. Dabei handle es sich um ein bewährtes Instrument. «Tun wir alles, was möglich ist, um den privaten, renditeorientierten Wohnbesitz einzudämmen», sagte Johannes Wartenweiler (SP).
Widerstand kam von FDP, GLP, Mitte und SVP. Die Wohnungsknappheit werde damit nicht gelöst, sagte Simone Richner (FDP). Das Problem sei, dass zu wenig gebaut werde.
«Wenn wir die Wohnungsnot in Bern wirklich lösen wollen, brauchen wir schnellere Bewilligungsverfahren, wir müssen private Investoren fördern, anstatt sie zu blockieren und wir müssen sicherstellen, dass öffentliche Gelder dort eingesetzt werden, wo sie wirklich etwas bewirken – nämlich beim Bau neuer Wohnungen», sagte Richner.
Kritik an der Strategie
Die zuständige Gemeinderätin Melanie Mettler (GLP) stellte fest, dass es nicht oft günstige Gelegenheiten für Liegenschaftskäufe gebe. Wenn es einmal soweit sei dann sei der Rahmenkredit das richtige Instrument um mitbieten zu können.
