Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SVP Zürich
Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP. Es bestehe der Verdacht auf Rassendiskriminierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft Zürich hat eine Untersuchung gegen die Zürcher SVP gestartet.
- Grund für die Ermittlungen ist ein Wahlvideo, das am 3. Oktober aufgeschalten wurde.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde ermittelt gegen vorerst Unbekannt wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung, sagte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich der «NZZ am Sonntag».
Man habe das Verfahren am letzten Montag eingeleitet, seither seien die Ermittlungen am Laufen. Die Zürcher Kantonalpartei der SVP hatte das Wahlvideo am 3. Oktober 2019 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgeschaltet.
«So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit»
Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, eine lautete: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit.» Und eine andere: «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge.»
Am 9. Oktober hatte Youtube das SVP-Video auf seiner Plattform gesperrt. Bereits damals wehrte sich die Zürcher SVP gegen die Vorwürfe, das Video sei rassistisch. Dieses sei vielmehr Teil einer «Aufklärungskampagne», sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder.
