Solothurner Regierungsrat verordnet Dornach das Budget 2026
Nach zwei gescheiterten Anläufen an der Urne hat der Solothurner Regierungsrat ein Ersatzbudget für die Einwohnergemeinde Dornach beschlossen. Die Massnahmen umfassen eine rückwirkende Steuererhöhung sowie Ausgabenkürzungen.
Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen wird rückwirkend um vier Prozentpunkte angehoben und liegt nun bei 92 Prozentpunkten, wie der Regierungsrat am Dienstag entschied.
Gleichzeitig setzte er den Rotstift an: Rund 60 Budgetpositionen wurden entweder komplett gestrichen oder gekürzt. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von rund 458'000 Franken.
Der Regierungsrat gibt sich in der Medienmitteilung überzeugt, dass mit diesen Beschlüssen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Dornach wiederhergestellt ist und am Ende des Jahres eine ausgeglichene Rechnung vorliegt.
Gleichzeitig verbindet die Kantonsregierung den Entscheid mit einer Erwartungshaltung für die Zukunft: Die Dornacherinnen und Dornacher seien nun gefordert, zum Wohl ihre Gemeinde alles zu unternehmen, damit sie das Budget 2027 wieder eigenständig beschliessen könnten.
Die Einwohnergemeinde Dornach befand sich bis Mitte Mai in einer prekären Lage: Nachdem die Stimmberechtigten das Budget für das laufende Jahr gleich zweimal an der Urne abgelehnt hatten, stand die Gemeinde ohne rechtskräftigen Finanzplan da.
Diese Situation drohte Dornach handlungsunfähig zu machen, da ohne gültiges Budget weder neue Ausgaben getätigt noch dringend benötigte Fremdmittel aufgenommen werden durften.
Um die Handlungsfähigkeit zu sichern, schritt der Regierungsrat ein und eröffnete ein im Gemeindegesetz vorgesehenes aufsichtsrechtliches Verfahren – und beschloss nach «sorgfältiger Abwägung» des Budget 2026 ersatzweise.
