Solarpflicht: Berner Politik nimmt Parkplätze ins Visier
Der Berner Grossrat debattiert erneut über die Solarinitiative und fokussiert sich auf grosse Parkplätze.
Die bürgerliche Mehrheit des bernischen Grossen Rats lässt den Gegenvorschlag zur Solarinitiative nochmals umbauen. Sie will auf eine Solarpflicht bei bestehenden Bauten verzichten und dafür die Betreiber grosser Parkplätze zum Bau einer Solaranlage verpflichten.
Mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte und EDU hat das Kantonsparlament den Gegenvorschlag der Regierung mit entsprechenden Auflagen zurückgewiesen. Nach der am Dienstag beendeten Debatte ist wieder die Kommission am Zug. Das Geschäft kommt im Herbst zurück ins Parlament.
Die Ende 2021 eingereichte Gesetzesinitiative der Grünen fordert eine Solarpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist. Der bürgerlichen Mehrheit geht das zu weit.
Die Ratslinke kritisierte, der Gegenvorschlag werde komplett verwässert. Liege am Schluss kein tauglicher Gegenvorschlag vor, werde man mit der Initiative in die Abstimmung ziehen und könne diese auch gewinnen, sagte der Sprecher der Grünen.
