Restfinanzierungsdarlehen: 40 Millionen Franken in Basel-Stadt
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung von 40 Millionen Franken, wie sie am Dienstag mitteilte. Mit dem Geld sollen gemeinnützige Wohnraumträger durch Restfinanzierungsdarlehen unterstützt werden.
Hintergrund ist eine überparteilich unterstützte Motion von Grossrat Daniel Albietz (Mitte). Laut dieser seien die Preise auf dem Immobilienmarkt oft zu hoch für Organisationen, die gemeinnützigen Wohnraum schaffen wollten.
Da der Anteil von preisgünstigem Wohnraum von heute 14 auf 50 Prozent im Jahr 2050 erhöht werden solle, brauche es ein neues Finanzierungsinstrument, heisst es in der Motion. Dieses Instrument seien sogenannte Restfinanzierungsdarlehen.
Die Regierung beantragt, die Motion damit als erledigt abzuschreiben und einen Beschluss des Grossen Rates vom Januar 2021 betreffend Rahmenausgabebewilligung für den Erwerb von Grundstücken aufzuheben.
