Obwaldner Kantonsrat lehnt Motion zu Schwankungsreserven ab
Im Kanton Obwalden bleibt der Abbau der Schwankungsreserven ohne zeitliche Begrenzung. Der Kantonsrat lehnte eine entsprechende FDP-Motion ab.
Im Kanton Obwalden wird der Abbau der Schwankungsreserven nicht zeitlich begrenzt. Der Kantonsrat hat am Freitag eine Motion der FDP mit 34 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Marius Küchler (FDP) verlangte in dem Vorstoss, dass die Schwankungsreserven maximal während vier aufeinanderfolgenden Jahren abgebaut werden dürfen. Dann soll wieder ein Budget mit einem positiven Abschluss und ohne Griff in die Reserven realisiert werden.
Küchler begründete seine Forderung damit, dass der kontinuierliche Abbau von Reserven nicht nachhaltig sei. Er wies darauf hin, dass 2025 bis 2030 eine Entnahme von total 51 Millionen Franken geplant sei.
Auflösung der Reserven als kurzatmige Lösung
Eine Auflösung der Reserven sei kurzatmig, sagte Küchler. Besser sei es, Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang zu bringen. Der finanzpolitische Spielraum dürfe keine Gewohnheit werden, sondern es brauche eine Rückbesinnung auf die finanzpolitische Verantwortung.
Von Seiten der SVP wurde betont, dass der Kanton ein Ausgabenproblem habe. Es brauche deswegen ein engeres Korsett sowie Demut und Eigenverantwortung.
Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (Mitte) lehnte die Motion ab. Sie sagte im Parlament, es sei unbestritten, dass mit der Reserve verantwortungsvoll umgegangen werden müsse. Das Finanzhaushaltsgesetz verfüge aber bereits über genügend Leitplanken, um Defizite und Verschuldung zu begrenzen.
Argumente gegen die zeitliche Begrenzung
Die geforderte Begrenzung auf vier Jahre widerspreche dem Sinn von Schwankungsreserven, finanzielle Ungleichgewichte über mehrere Jahre auszugleichen, und schränke den Spielraum des Kantons unnötig ein, argumentierte Kaufmann. Die kurze Frist könnte dazu führen, dass einfach Ausgaben verschoben würden.
Gegen die Motion waren auch die SP und die Fraktion Mitte/GLP. Diese nahm den Regierungsrat in Schutz. Es sei der Kantonsrat, der die Auflösung der Schwankungsreserven beschliesse. Zudem brauche es breitere Massnahmen, um den Kanton auf gesunde finanzielle Füsse zu stellen, etwa in der Standortförderung.
