Nidwaldner Landrat votiert für Bezahlkarte
Der Nidwaldner Landrat prüft Bezahlkartensystem für Asylbewerber, um Auslandsüberweisungen zu verhindern.
Im Kanton Nidwalden wohnhafte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen die finanziellen Zuwendungen, die sie erhalten, nicht in ihre Heimat oder an Schlepper überweisen können. Der Landrat hat den Regierungsrat beauftragt, die Einführung eines Bezahlkartensystems zu prüfen.
Der Landrat hiess am Mittwoch ein Postulat von Angela Christen (SVP) mit 34 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Auch der Regierungsrat hatte die Forderung des Vorstosses gutgeheissen.
Debatte im Landrat
Delf Bucher (Grüne/SP) dagegen stellte einen Antrag auf Nichteintreten, unterlag aber mit 44 zu 12 Stimmen.
Christen ist der Ansicht, dass es den Grundprinzipien des Asylrechts widerspreche, wenn finanzielle Zuwendungen an die Asylbewerberinnen und -bewerber ins Ausland fliessen. Sie sprach deswegen von einem «Missbrauch» und schlug die Einführung von Debitkarten ohne Kontobindung vor.
In Deutschland werde dieses System bereits erfolgreich umgesetzt, erklärte Christen im Landrat. Es helfe, das Vertrauen in das Asylsystem zu stärken.
Gegnerische Standpunkte
Jonas Tappolet (GLP) warb für Ablehnung des Vorstosses. Das Anliegen werde bereits vom Bund und einigen weiteren Kantonen geprüft. Es stehe somit eine Bundeslösung in Aussicht. Eine Zustimmung zum Postulat wäre nur eine Geldverschwendung.
Delf Bucher (Grüne/SP) bezeichnete die Idee einer Bezahlkarte als «Schikane», obwohl Solidarität mit den Geflüchteten angezeigt wäre. Vom Taggeld, das die Flüchtlinge erhalten würden, bleibe kaum etwas übrig, dass sie in die Heimat schicken könnten.
Regierungsrats Meinung
Regierungsrat Peter Truttmann (GLP) verteidigte die Bezahlkarte. Es sei aber die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen nötig. Truttmann sagte aber auch, dass es keine Hinweise auf nennenswerte Auslandsüberweisungen gebe.
