Neues Organisations- und Personalreglement für Müntschemier
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom Montag, 28. Mai 2018 genehmigten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Müntschemier die Jahresrechnung 2017. Zudem beschlossen sie ein neues Organisations- und ein neues Personalreglement. Anwesend waren 112 Stimmberechtigte und damit 14,5% der Stimmbürgerschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 646‘011.44 ab und wurde mit 97:4 Stimmen genehmigt. Dieses Ergebnis wurde massgeblich beeinflusst durch den Verkauf von Stockwerkeigentumseinheiten an der Treitengasse 4, den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie zusätzlichen Abschreibungen. Das neue Organisationsreglement (OgR) war erwartungsgemäss das umstrittenste Traktandum des Abends und denn auch massgeblich dafür verantwortlich, dass die Gemeindeversammlung rund drei Stunden dauerte. Die Stimmbürgerschaft nutzte die Möglichkeit der Mitsprache rege und lehnte in der Folge unter anderem die neue Finanzkompetenzordnung, die geplante Reduktion des Gemeinderates von 7 auf 5 Mitglieder sowie die Stellenerrichtungskompetenz des Gemeinderates ab. Die Schlussversion des neuen OgR, die unter anderem auch zu einer deutlichen Reduktion an Kommissionen führen wird, wurde mit 105:2 Ja-Stimmen angenommen.
Für weniger Diskussionen sorgte das neue Personalreglement (PR), das am Ende 100 Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dessen Hauptpunkte sind die Grundlagen für die Einführung des Geschäftsleitungsmodells auf Verwaltungsstufe sowie die Revision der Entschädigungen und Sitzungsgelder für den Gemeinderat. Vor dem Hintergrund der aktuellen #metoo-Debatte sowie den derzeitigen Lohngleichheitsdiskussionen wurde zudem mit 97 Ja-Stimmen der Antrag einer Stimmbürgerin gutgeheissen, der die Ansprüche der Mitarbeitenden auf rechtsgleiche Behandlung und Lohngleichheit ins Reglement aufnahm. Der Antrag verankerte ferner die Pflicht des Gemeinderates, die Gesundheit der Mitarbeitenden zu schützen und Missbräuche, Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Mobbing zu verhindern im Erlass.
-Mitteilung der Gemeinde Müntschemier (vas)
