Neu entscheidet in Zürich der Kanton über Tempo 30
Zürich kann die kantonale Wohnbauförderung verdoppeln. Die Initiative gegen Tempo 30 kam deutlich durch.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Vorkaufsinitiative wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,01 Prozent gutgeheissen (212'709 Ja- zu 204'251 Nein-Stimmen).
Dieser sieht eine Verdoppelung der kantonalen Wohnbauförderung von 180 auf 360 Millionen Franken vor. Die Stimmbeteiligung betrug 46,22 Prozent.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» von SP und Wohnbaugenossenschaften, die sogenannte Vorkaufsinitiative, hätte den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Verkäufen von Grundstücken oder Häusern einräumen wollen.
Dies sollte verhindern, dass Land in die Hände von Immobiliengesellschaften gelangt. Doch das Stimmvolk lehnte diese mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 59,33 Prozent (257'474 Nein- zu 176'479 Ja-Stimmen) ab.
Ja zur Mobilitäts-Initiative
Mit einem Ja-Stimmen-Anteil 56,77 Prozent (240'982 Ja- zu 183'538 Nein-Stimmen) angenommen wurde die Umsetzung der Initiative gegen Tempo 30, die sogenannte Mobilitätsinitiative aus Kreisen der SVP und FDP.
Der Kantonsrat hatte die Umsetzung der Initiative im Strassengesetz knapp angenommen, worauf das Referendum ergriffen wurde.
Die Initiative verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken Tempo 30 erlaubt sein soll.
Heute können Zürich und Winterthur selber über Temporeduktionen auf Hauptstrassen bestimmen; in allen anderen Gemeinden legt der Kanton die Limite fest.
Mit dem Ja zur Mobilitätsinitiative wird künftig der Kanton auch für die Tempo-Signalisation auf den Hauptstrassen von Zürich und Winterthur zuständig sein.
Keine Mehrheit fand dagegen die Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» der Piratenpartei. 314'644 Personen lehnten sie ab, 107'089 stimmten dafür. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug 74,61 Prozent.
Die Initiative forderte ein «Recht auf ein handyfreies Leben», ein «Recht auf Vergessenwerden» im Internet und ein «Recht, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden».
Der Initiative stand ein Gegenvorschlag gegenüber, der vorgesehen hätte, dass der Kanton für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum sorgen sollte.
Diesen lehnte das Stimmvolk aber ebenfalls ab, und zwar mit 222'476 zu 177'424 Stimmen (Nein-Stimmen-Anteil von 55,63 Prozent).
Keine Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligung
Und schliesslich lehnten die Stimmberechtigten mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 51,07 Prozent (219'357 Nein- zu 210'133 Ja-Stimmen) eine Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligung ab.
Vorgesehen wäre gewesen, dass der Kanton künftig gleich viel Geld aufwenden würde wie der Bund – also 50 Millionen Franken mehr pro Jahr. Aktuell sind rund 1,3 Milliarden Franken im Prämienverbilligungstopf.
