Nein-Komitee warnt vor Berner Bildungsinitiative
Die Berner Bildungsinitiative ist aus Sicht der Gegner ein untaugliches Instrument, um konkrete Verbesserungen an den Schulen zu erreichen. Das Nein-Komitee steigt deshalb mit dem Slogan «Nein zur Scheinlösung» in den Abstimmungskampf.
Das kantonale Stimmvolk entscheidet am 27. September. Hinter dem gegnerischen Komitee stehen FDP, SVP, EDU und Mitte, zudem der bernische Handels- und Industrieverein und die Berner Arbeitgeber.
Niemand bestreite die Bedeutung einer guten Bildung, sagte Grossrätin Nadja Günthör (SVP) am Montag vor den Medien in Bern. Die Frage sei aber, ob dehnbare Begriffe wie «Bildungsqualität» in die Kantonsverfassung gehörten. Die Initiative setze auf allgemeine Versprechen, ohne aufzuzeigen, welche konkreten Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden sollten.
«Wir müssen bei Integration, Lehrplan, Lehrmitteln und der Entlastung der Lehrpersonen ansetzen», sagte Günthör. Über Massnahmen, Stellen und finanzielle Mittel müsse im Gesetzgebungs- und Budgetverfahren entschieden werden.
Aus Sicht des Nein-Komitees besteht zudem die Gefahr, dass die Initiative zusätzliche Kontrollen und administrative Verfahren auslöst. Kanton und Gemeinden müssten künftig nachweisen, dass genügend qualifiziertes Personal vorhanden sei und dieses entsprechend seinen Kompetenzen eingesetzt werde.
Konkrete Lösungen statt Grundsätze
«Es fehlt nicht an wohlklingenden Grundsätzen, sondern an praxistauglichen Lösungen», hielt der frühere GLP-Grossrat und Lehrer Alain Pichard fest. Zusätzliche Vorgaben, Kontrollen und Berichte würden keine einzige Unterrichtsstunde verbessern. Pichards Partei hat Stimmfreigabe beschlossen.
Hinter der Initiative stehen nebst dem kantonalen Berufsverband der Lehrerinnen und Lehrer rund ein Dutzend weitere Verbände und Vereine aus dem Bildungsumfeld. Das Nein-Komitee spricht deshalb von einer «Lobbyvorlage erster Güte».
