Luzerner Kantonsparlament tritt auf Budget 2027 ein
Der Kantonsrat Luzern ist am Montagnachmittag auf die von der Regierung geplante Aufgaben- und Finanzplanung bis 2030 eingetreten. Uneins zeigte er sich vor allem bei der Einschätzung, wie sich die Ausgaben entwickeln sollen.
Für das kommende Jahr sieht der Budgetentwurf ein Plus von 22,1 Millionen Franken vor. Ab 2028 kippen die Ergebnisse ins Minus. Die erwarteten Defizite bis 2030 betragen zwischen 70 und 97,8 Millionen Franken.
Der Voranschlag 2026 war wegen der Ausgabenentwicklung vom Parlament noch zurückgewiesen worden. Roland Küng (SVP) sagte, die Botschaft an den Regierungsrat sei deutlich gewesen: «So kann es bei dem Ausgabenwachstum nicht weitergehen.» Für 2027 gebe es zwar einen Fortschritt, danach falle der Kanton gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan aber wieder ins alte Muster zurück, sagte er.
Mit gemischten Gefühlen blickte deswegen auch Eliane Graber namens der Mitte-Fraktion auf das Budget und die Finanzpläne. Die Disziplin dürfe nicht nachlassen, forderte sie.
Schwierige Balance
Ursula Berset (GLP) sagte, die Frage sei, wie Leistungen sichergestellt und das Ausgabenwachstum gebremst werden könnten. Das Bildungswesen könne nicht unter einen finanziellen Schutzschild gestellt werden, das dortige Ausgabenwachstum könne aber auch nicht ignoriert werden, führte sie an.
Die bürgerlichen Fraktionen wiesen zwar darauf hin, dass Luzern auf einem soliden finanziellen Fundament stehe, dass es aber auch neue Herausforderungen gebe. So seien die Unternehmenssteuereinnahmen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
BIP kein Massstab
Gisela Widmer (SP) legte den Fokus mehr auf die Aufgaben des Kantons als auf die Finanzen. Der Staat sei kein Unternehmen, erklärte sie. Die SP wehre sich gegen den politisch aufgelegten Sparzwang. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sei kein Massstab für Ausgaben, weil das BIP nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegle.
Fabrizio Misticoni (Grüne) blickte mit Vorsicht auf den von der Regierung vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan. Es würden negative Abschlüsse und volatile Steuereinnahmen heraufbeschwört, sagte er.
Kritik gab es aus dem Parlament an den «Platzhaltern», welche in den Finanzplänen für künftige Einsparungen eingebaut sind. Die Regierung lasse damit die Wählerinnen und Wähler im Ungewissen, wo künftig gespart werden solle, sagte Rahel Estermann (Grüne).
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) verteidigte die Platzhalter. Seinen Angaben zufolge machen sie gemessen am Gesamtaufwand nur eine sehr kleine Summe aus. Zudem gehe es um Massnahmen, die in der Kompetenz der Regierung liegen würden. Nur ein gesunder Staat könne auch ein sozialer Staat sein, sagte Wyss.
Vorübergehende Steuerfussenkung
Der Regierungsrat beantragt, auf 2027 den Steuerfuss um 0,05 Einheiten auf 1,40 Einheiten zu senken, sieht für 2029 aber wieder eine Steuererhöhung vor. Breit war im Kantonsrat das Unverständnis darüber, dass die Entlastung des Mittelstandes in Form einer Steuergesetzrevision im Umfang von 100 Millionen Franken nicht als Platzhalter in den Finanzplan aufgenommen wurde.
Finanzdirektor Wyss sagte dazu, dass die Entlastung des Mittelstandes ein wichtiges Anliegen sei. 100 Millionen Franken seien aber eine grosse Herausforderung. Er verwies dabei auf die Ausgaben- und Schuldenbremse.
Die Detailberatung des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Voranschlags dürfte längere Zeit in Anspruch nehmen. Über 50 Anträge wurden aus den Reihen des Rats eingereicht. Dies wurde namentlich von Andreas Bärtschi (FDP) kritisiert. Es sei falsch, dass im Kantonsrat Diskussionen geführt würden, die von der vorberatenden Kommission gemacht worden seien.
