Kanton Freiburg will klarere Kommunikation über seine Kosten
Zwei Freiburger Grossräte fordern, dass der Kanton Begriffe wie «gratis» oder «kostenlos» in seiner Kommunikation durch «vom Steuerzahler finanziert» ersetzt.
Gratis ist nicht kostenlos: Zwei Freiburger Grossratsmitglieder verlangen vom Staatsrat, dass der Kanton in seiner Kommunikation Begriffe wie «kostenlos», «unentgeltlich» oder «gratis» durch den Begriff «vom Steuerzahler finanziert» ersetzt. Der Staatsrat winkt ab, will aber das Anliegen dennoch so gut wie möglich umsetzen.
Der Staatsrat zeigt in seiner Antwort auf den Vorstoss der beiden Freisinnigen Sébastien Dorthe und Antionette de Weck Verständnis für das Anliegen. Wenn der Staat eine Leistung für die Bevölkerung kostenlos erbringe, bedeute dies nicht, dass diese Leistung keine Kosten verursache. Vielmehr würden diese Kosten vom Staat übernommen.
Die Unentgeltlichkeit der Leistungen des Staates sei also eng mit der Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger verbunden. Für den Staatsrat wäre es daher wünschenswert, dass sich die Bevölkerung dieses Zusammenhangs stärker bewusst ist, gerade in finanziell herausfordernden Zeiten.
Bedenken gegenüber dem Vorschlag
Allerdings ortet der Staatsrat bei der Motion formale Schwierigkeiten. Und auch materiell erscheine eine Umsetzung eher schwierig. Begriffe wie «vom Steuerzahler finanziert» seien ebenfalls ungeeignet und könnten in die Irre führen. Steuern seien ja letztlich nicht die einzige Einnahmequelle des Staates.
Um präzise zu bleiben, bräuchte es ausführlichere Beschreibungen, die dann wiederum die Texte schwerfällig und unverständlich machten. Der Staat habe schliesslich auch die Pflicht, einfach und klar zu kommunizieren, hält der Staatsrat weiter fest.
Ablehnung mit Kompromiss
Der Staatsrat empfiehlt dem Parlament, den Vorstoss für ungültig zu erklären. Er verspricht den Motionären jedoch, das Bewusstsein für die Lasten des Staates in seiner Informationspraxis zu schärfen und in den Reglementen über seine Aktivitäten diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Das letzte Wort in der Sache wird der Grosse Rat haben.
