Gemeindeblätter bieten keine Meinungsvielfalt
Im Kanton St. Gallen geben mindestens 45 von 77 Gemeinden eigene Mitteilungsblätter heraus. Nur vier Gemeinden veröffentlichen in diesen Publikationen auch Zuschriften von Einwohnerinnen oder Einwohnern.
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Die St. Galler Regierung hat in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der beiden SP-Parlamentarier Peter Hartmann und Max Lemmenmeier Auskünfte über Umfang und Rolle der Gemeindeblätter im Kanton St. Gallen zusammengetragen.
Die Parlamentarier hatten festgestellt, dass den Printmedien wegen der Gemeindeblätter Einnahmen aus Inseraten entgingen. Sie kritisierten weiter, dass die Behörden in diesen Publikationen die Hoheit über Information und Deutung ihrer Entscheide inne hätten. Es gebe darin keine Diskussionsforen, sondern es werde «ausschliesslich die Sicht der Behörden wiedergegeben».
Die Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass die Gemeinden mit dem im Juni beschlossenen neuen Publikationsgesetz «anstatt einer oder mehreren Zeitungen» oder einem eigenen Mitteilungsblatt künftig auch die elektronische Publikationsplattform des Kantons und der St. Galler Gemeinden nutzen könnten.
45 Gemeinden publizieren Mitteilungen
Ein Umfrage unter den Kommunen zum Thema Gemeindeblätter haben 62 von 77 Gemeinden beantwortet. 45 gaben an, sich ein eigenes Mitteilungsblatt zu leisten. Die jährlichen Ausgaben dafür sind unterschiedlich hoch: Gaiserwald stellt dafür 124'000 Franken ins Budget, Oberhelfenschwil 1000 Franken. Insgesamt werden 1,86 Mio. Franken ausgegeben.
Von den Gemeinden, die ein eigenes Blatt herausgeben, veröffentlichten nur Buchs, Eggersriet, Eichberg und Vilters-Wangs Zuschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Entscheiden der Behörden vor Bürgerversammlungen oder vor Gemeindeabstimmungen, heisst es in der Antwort der Regierung.
Weiter beschäftigen elf Gemeinden eigene professionelle Informationsbeauftragte mit unterschiedlich hohen Pensen.
-Mitteilung der SDA (mis)
