Debatten über Kirchensteuern und Grossbauprojekte im Berner Rathaus
Kirchensteuern, Grossbauprojekte, Fan-Gewalt und vieles mehr: Dem bernischen Grossen Rat fehlt es nicht an brisanten Themen, wenn er am kommenden Montag die Herbstsession in Angriff nimmt.
Über die Ausgestaltung der Kirchensteuern für juristische Personen streitet der Rat schon länger. Die grossen Wirtschaftsverbände fordern eine Aufhebung der Kirchensteuerpflicht. Laut Regierung würden dadurch bis zu 40 Millionen Franken wegbrechen. Die Landeskirchen müssten Leistungen streichen, die sie für die gesamte Gesellschaft erbringen.
Der Regierungsrat bevorzugt eine andere Variante: Er schlägt eine Freigrenze für Gewinne unter 700'000 Franken vor. In diesem Fall müssten 97 Prozent der Unternehmen keine Kirchensteuern mehr bezahlen. Die vorberatende Kommission bringt eine weitere Möglichkeit ins Spiel: Sie möchte alle Unternehmen linear entlasten.
Vergangenheitsbewältigung betreibt der Rat, wenn er sich mit dem Bericht zum Kauf einer Industrieliegenschaft für ein neues Verwaltungsgebäude in Tavannes befasst. Erst nach dem Erwerb wurde klar, dass das Gebäude erhebliche statische Mängel aufwies. Die Folge waren Verzögerungen und Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe. Ein zweiter Zusatzkredit soll nun gesprochen werden.
Die Geschäftsprüfungskommission kam zum Schluss, dass der Erwerb vor allem wegen Zeitdruck zu wenig fundiert abgeklärt wurde. Das Parlament soll die Lehren aus dem Fall ziehen, zumal der Kanton auch bei anderen Bauprojekten keine glückliche Hand hatte.
Beim nun geplanten Zentrum für Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz in Utzenstorf sollen sich die Fehler nicht wiederholen. Der Rat soll das vorliegende Strategiepapier zu Utzenstorf deshalb mit der Aufforderung versehen, dass geotechnische Risiken und Altlasten frühzeitig abgeklärt werden.
Stellvertretung für Ratsmitglieder
Auf der Traktandenliste der Herbstsession stehen auch mehrere Gesetzesänderungen. So sollen sich Grossratsmitglieder künftig bei Mutter- oder Vaterschaftsurlaub vertreten lassen können. Die Stellvertretung wird über die Ersatzpersonen der Parteiliste geregelt.
Weiter ist eine Gesetzesgrundlage geplant, damit der Kanton Listenspitäler bei akuten Liquiditätsengpässen finanziell unterstützen kann. Die vorberatende Kommission steht hinter dem Vorhaben, fordert aber strengere Auflagen für die Spitäler sowie eine Definition, wann genau ein Spital als unverzichtbar gilt.
Aktienkapital des UPZ erhöhen
Hauptauslöser für die Vorlage war der akute Engpass 2023 bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern. Für den sogenannten Rettungsschirm brauchte es damals Finanzbeschlüsse des Grossen Rates.
Mittlerweile haben die UPD mit dem Psychiatriezentrum Münsingen fusioniert. Das Aktienkapital des aus dem Zusammenschluss entstandenen Universitären Psychiatrischen Zentrums (UPZ) soll um 20 Millionen Franken erhöht werden. Dazu braucht es noch den Segen des Grossen Rates.
Mit einer Änderung des Baubewilligungsdekrets soll das Parlament sicherstellen, dass energetische Investitionen im Gebäudebereich vereinfacht werden. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und den Ersatz fossiler Heizungen zu erleichtern.
Insgesamt stehen 117 Geschäfte auf der Traktandenliste der Herbstsession. Dazu gehören auch die Wahl neuer Richterinnen und Richter, etliche Kreditgeschäfte – darunter 133 Millionen Franken für den Neubau des Strassenverkehrsamts in Münchenbuchsee – sowie Dutzende von Vorstössen jedwelcher Couleur.
Viele Vorstösse
Dabei geht es beispielsweise um den versuchsweisen Verzicht auf die Fuchsjagd und um eine Abgabe auf Produkte, welche Ewigkeitschemikalien enthalten. Mit dem Geld sollen Reinigungen von Wasser und Böden bezahlt werden.
Mehrere Vorstösse drehen sich um Gewaltexzesse bei Kundgebungen und Sportveranstaltungen. Verlangt werden etwa ein konsequentes Vorgehen gegen vermummte Randalierer und Beistand für geschädigte Gewerbler. Linke Vorstösse richten sich gegen Kollektivstrafen bei Fangewalt und wollen stattdessen die Einzeltäter-Verfolgung stärken.
Die Herbstsession beginnt am kommenden Montag, 31. August. Der achte und letzte Sessionstag ist für Donnerstag, 10. September, angesetzt.
