Berner Gemeinderat kriegt mehr Zeit für Verkehrsmonster-Initiative
Die Berner Stadtregierung hat bis Ende Juli Zeit, um ihre Haltung zur Verkehrsmonster-Initiative zu klären.
Die Berner Stadtregierung hat Zeit bis Ende Juli, um seine Haltung zur Verkehrsmonster-Initiative festzulegen. Mit 52 zu 4 Stimmen hat das Parlament am Donnerstag einer Fristverlängerung um sechs Monate zugestimmt.
Der Gemeinderat hatte dies Ende 2024 beantragt, nachdem sich das Schweizer Stimmvolk gegen mehrere Autobahn-Projekte ausgesprochen hatte.
Darunter war auch der Ausbau der Grauholz-Autobahn zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl. Der Gemeinderat argumentierte, dass nun zuerst der Bund über das weitere Vorgehen entscheiden müsse.
Die Verkehrsmonster-Initiative war im Frühling 2024 eingereicht worden.
Laut Initiativtext: keine Nationalstrassenprojekte mit Mehrverkehr
Laut Initiativtext soll sich der Gemeinderat dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». Im Visier haben die Initianten insbesondere die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf.
Dieses Projekt gehöre bekanntlich nicht zu den sistierten Projekten, sagte Oliver Berger (FDP). Seine Fraktion sprach sich als einzige gegen eine Fristverlängerung aus. Der Gemeinderat solle im Fall Wankdorf-Anschluss endlich Farbe bekennen.
Abwarten und klare Haltung formulieren
Anders sahen es die übrigen Fraktionen. Es sei durchaus sinnvoll, die zukünftigen Pläne des Bundesrats abzuwarten, sagte etwa Lukas Schnyder (SP/Juso).
Der Gemeinderat dürfe aber nicht einfach den Pausenknopf drücken, warnte Tanja Miljanovic (GFL). Vielmehr müsse er die zusätzliche Zeit nutzen, um eine klare Haltung zu formulieren.
Dass der Wankdorf-Anschluss gar nicht zur Debatte stehe, möge formaljuristisch zutreffen, sagte David Böhner (AL). Doch habe es natürlich einen Einfluss, wie sich Bern als Standortgemeinde inhaltlich positioniere – sei es auf Exekutivebene, an der Urne oder auf der Strasse. In Biel sei es ja auch der Druck der Strasse gewesen, der den umstrittenen Westast zu Fall gebracht habe.
