Basel Stadt schliesst Gesetzenlücke zu E-Zigaretten
Das baselstädtische Parlament will nikotinhaltige E-Zigaretten wie Tabak behandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- In Basel-Stadt sollen E-Zigaretten wie Tabak behandelt werden.
- Bislang sind sie frei verkäuflich.
Das baselstädtische Parlament will nikotinhaltige E-Zigaretten wie normale Raucherwaren behandeln. Es hat heute Mittwoch eine Motion dafür an die Regierung überwiesen. Derzeit sind E-Zigaretten mit Nikotin wegen einer Rechtslücke frei verkäuflich.
Die Motion verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Dieses habe im April eine Verfügung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, womit das Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids gefallen sei. Diese rechtliche Lücke werde frühestens bei der Revision des Tabakproduktegesetzes geschlossen, was wohl noch dauern dürfte.
EVP siegt über SVP
Die Motion verlangt neben Beschränkungen für den Verkauf auch solche zwecks Passivrauchschutzes und für die Werbung. Unterzeichnet hatten den Vorstoss einer EVP-Parlamentarierin andere Ratsmitglieder aus diversen Parteien querbeet. Das Ratsplenum überwies sie nun mit 53 gegen 33 Stimmen.
Dagegen votierte die SVP, die Branche reguliere sich ja selber. Man könne deshalb getrost warten, bis der Bund ein Gesetz dazu verabschiedet. Die LDP verwies auf liberale Nachbarkantone, die strenge Regeln witzlos machen würden. Die Motionärin traut der Tabakindustrie in Sachen Jugendschutz indes nicht über den Weg.
