Ausserrhoder Spitalgesetz wird nach Vernehmlassung angepasst
Der Ausserrhoder Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum überarbeiteten Spitalverbundsgesetz ausgewertet. Die Stossrichtung sei von einer breiten Mehrheit unterstützt worden, heisst es in der Mitteilung.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung könnten das Akutspital Herisau sowie das Psychiatrische Zentrum Ausserrhoden (PZA) in eigenständige Aktiengesellschaften überführt werden. Damit soll die unternehmerische Flexibilität erhöht werden. Ermöglicht würden damit auch finanzielle Beteiligungen durch Dritte.
Die Auswertung der Vernehmlassung zeige, dass die Revision grundsätzlich begrüsst werde, heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Dienstag. Eine Reorganisation und Entflechtung des Akutspitals und des PZA werde als «nachvollziehbar und richtig befunden».
Es gab auch Einwände: So sei darauf hingewiesen worden, dass die neue Rechtsform weder die strukturellen Defizite noch den Investitionsbedarf beseitige. Die Neustrukturierung garantiere keine wirtschaftliche Stabilität.
Eine mögliche private Mehrheitsbeteiligung werde «teilweise kritisch betrachtet». Es gebe die Forderung, dass die Aktienmehrheit beim Kanton bleiben müsse. Weiter seien eine klare Eignerstrategie, verbindliche Leistungsaufträge sowie «gesicherte Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten des Kantons» verlangt worden, heisst es in der Mitteilung.
Im März im Parlament
Der Regierungsrat habe die Rückmeldungen geprüft und die Vorlage an verschiedenen Stellen «entsprechend angepasst und präzisiert». Er teile das Anliegen, dass Leistungen wie Notfallversorgung, Geburtshilfe, Psychiatrie und Rettungsdienst «nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität» beurteilt werden können und der Kanton weiterhin Einfluss haben müsse.
Neu sitze ein Regierungsmitglied zwingend im Verwaltungsrat des Ausserrhoder Spitalverbunds (SVAR). Die Beteiligung Dritter würde der Regierungsrat «nach Versorgung, Qualität und finanzieller Leistungsfähigkeit» prüfen.
Der Kantonsrat wird sich voraussichtlich im März 2027 in erster Lesung mit der Vorlage befassen. Anschliessend kann sich die Bevölkerung in der Volksdiskussion äussern.
