Aktuelle Gemeindeversammlungsbeschlüsse

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    Die derzeitigen Gemeindversammlungsbeschlüsse der Gemeinde Hölstein in der Übersicht.

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    Die Einwohnergemeindeversammlung vom 19. März 2018 hat die folgenden Beschlüsse gefasst:

    1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2017

    2. Krediterteilung über CHF 3‘100‘000.00 für die Strassensanierung Ribigasse.

    3. Krediterteilung über CHF 60‘000.00 für die Erneuerung der Wasserleitung Ribigasse.

    4. Krediterteilung über CHF 190‘000.00 für die Erneuerung der Wasserleitung Bennwilerstrasse.

    5. Genehmigung von Nachtrags- und Investitionskrediten über gesamthaft CHF 80‘000.00 für die Belange der Wasserversorgung zu Gunsten der Versorgungssicherheit.

    6. Ablehnung eines Nachtragskredits über CHF 15‘000.00 für ein Verkehrsgutachten im Rahmen der Prüfung von Tempo 30.

    7. Erlass eines Reglements zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen durch die Gemeinde.

    Die Beschlüsse 2 – 4 sowie 7 und Teile von Beschluss 5 unterliegen gemäss § 49 des Gemeindegesetzes dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist von 30 Tagen seit Beschlussfassung läuft am 18. April 2018 ab. Die übrigen Beschlüsse unterstehen keinem Referendum. Sie sind mit dem Beschluss der Gemeindeversammlung rechtskräftig geworden.

    -Mitteilung der Gemeinde Hölstein (all)

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