Aargauer Gemeinden sollen keine SNB-Gewinne erhalten
Der Aargauer Regierungsrat lehnt eine FDP-Motion ab, die vorsieht, SNB-Ausschüttungen direkt an Gemeinden zu verteilen.
Im Aargau sollen die Gemeinden nicht direkt von den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) profitieren: Der Regierungsrat lehnt eine entsprechende Motion ab und will das Geld weiterhin dem Kanton überlassen.
Eine Umverteilung vom Kanton an die Gemeinden sei nicht nötig, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort auf die FDP-Motion. Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton stünden heute gut da.
Der Kanton verdanke seine gute Position dabei auch den SNB-Ausschüttungen. So habe er während der Covid-Pandemie umfangreiche Unterstützungsleistungen finanzieren können, ohne neue Schulden machen zu müssen.
Insgesamt habe sich die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, wie sie heute bestehe, bewährt, zeigt sich der Regierungsrat überzeugt. Der innerkantonale Finanzausgleich sei breit akzeptiert.
Mögliche Auswirkungen einer Umverteilung
Müsste der Kanton nun einen Teil der SNB-Gelder an die Gemeinden abgeben, «müsste auch die geltende Aufgaben- und Lastenteilung überprüft werden».
Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Motion angeregt, dass die Aargauer Gemeinden an den Gewinnausschüttungen der SNB beteiligt werden sollten. «Die Gewinne der SNB sind Volksvermögen, weshalb auch die Gemeinden einen Anteil daran erhalten sollen.»
Würden die Gelder aber nach der Bevölkerungsgrösse der Gemeinden verteilt, würden sich durch dieses Giesskannenprinzip die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden verschärfen, kritisiert der Regierungsrat in seiner Antwort.
SNB-Ausschüttungen als wichtiger Einnahmebestandteil
Er verweist zudem darauf, dass die Gemeinden von einem finanziell solide aufgestellten Kanton profitieren würden. «Würden dem kantonalen Finanzhaushalt Mittel entzogen, wäre der Handlungsspielraum des Kantons wieder eingeschränkt, wovon die Gemeinden direkt betroffen wären.»
Die SNB-Ausschüttungen sind für den Regierungsrat trotz mangelnder Planbarkeit ein wichtiger Bestandteil der kantonalen Einnahmen. Da mit ihnen kantonale Aufgaben finanziert werden, «kommen sie allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons gleichermassen zu – unabhängig von ihrem Wohnort».
