Wüst: «Vergiftete Einladung» des Bunds für Gespräch über Neun-Euro-Ticket-Nachfolge
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat von einer «vergifteten Einladung» des Bundes für die Beratungen über ein Nachfolger-Modell des Neun-Euro-Tickets gesprochen.
Der Bund habe in seinem Entlastungspaket 1,5 Milliarden Euro angeboten und die Länder aufgefordert, sich mit dem gleichen Betrag zu beteiligen, sagte Wüst am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Tatsächlich müssten aber die Länder angesichts von steigenden Energiepreisen und Kosten durch die Tarifabschlüsse darauf achten, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht sein Angebot reduzieren müsse.
Wüst sagte, «seit Jahren» gebe es einen unterfinanzierten ÖPNV. Es sei nicht sinnvoll, das Angebot zu reduzieren, um ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets zu finanzieren. Im ländlichen Raum gebe es ausserdem keinen Vorteil durch solch ein Angebot, da es dort an vielen Orten gar keine entsprechenden ÖPNV-Angebote geben.
Wüst kündigte vor der am 28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte Verhandlungen der Länder mit dem Bund über das geplante dritte Entlastungspaket an. Es gehe jetzt auch um «viele, viele Arbeitsplätze». Auch darüber wollten die Bundesländer mit den Parteien der Ampel-Koalition sprechen. Den Vorwurf, mit ihrer Kritik verzögerten die Bundesländer die Entlastungen der Bürger, wies Wüst zurück. Es sei jetzt September, das Entlastungspaket solle zum Januar wirken - «es ist genügend Zeit, die Dinge ordentlich zu machen».
